Coronahilfen könnten über März hinaus bleiben
Reuters Berlin
Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag heißt es, man sei sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen entschieden werden müsse.
Dazu werde die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einen Vorschlag vorlegen. Die nächste Bund-Länder-Runde soll am 16. Februar stattfinden, sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht.
Wirtschaftsverbände hatten bereits gefordert, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Ein zentrales Kriseninstrument sind daneben Überbrückungshilfen für Unternehmen, deren Umsätze wegen der Pandemie eingebrochen sind. Die Überbrückungshilfen waren mehrmals verlängert worden, zuletzt bis Ende März. Seit Beginn der Pandemie hatte der Bund Firmen mit Milliardengeldern unterstützt.
Im Kampf gegen die Pandemie haben Bund und Länder einen flexiblen Kurs beschlossen, um auf die steigenden Corona-Neuinfektionen durch die Omikron-Variante zu reagieren. In dem von Kanzler Olaf Scholz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten vorgestellten Beschluss wird die Bereitschaft betont, im Notfall weitere Maßnahmen zu verhängen. Zunächst soll der bisherige Kurs fortgesetzt werden. Wenn keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohe, solle es auch Lockerungen geben. Das Gesundheitsministerium erwartet den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar.
Reaktion auf Test-Engpässe
Bund und Länder beschlossen zudem eine deutliche Abkehr von der bisherigen Teststrategie. So sollen die besonders verlässlichen PCR-Tests zum Nachweis einer Coronavirus-Infektion nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden. Alle anderen Personen sollen künftig auch nach einem positiven Schnelltest nur mit einem zweiten Schnelltest überprüfen, ob sie infiziert sind und in Isolation müssen. Grund sind die Engpässe bei der PCR-Test-Kapazität von derzeit rund 300000 am Tag, wenn die Infektionszahlen wie erwartet in die Höhe schießen. Die Länder fordern vom Bund in dem Beschluss nun aber auch, „die PCR-Test-Kapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen“.
