Das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli das Staffelholz von Polen übernimmt, gibt zwei Zielen klaren Vorrang. Die Europäische Union soll mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, um resilienter und souveräner zu werden. Und sie muss zügig die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen steigern.

Beide Schwerpunkte bestimmen auch die Prioritäten im Kapitel über die Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die Finanzmarktregulierung. Wiederholt unterstreicht der dänische Ratsvorsitz, die Bedingungen für alle, die Geschäfte in der EU betreiben, verbessern und zugleich mehr privates Kapital mobilisieren zu wollen. Konkret übersetzt bedeutet das beispielsweise, dass die Dänen die laufenden, aber stockenden Trilog-Verhandlungen sowohl über Regeln für Kleinanleger (Retail Investment Strategy, RIS) als auch für den erleichterten Zugang zu Finanzdaten (Framework for Financial Data Access, FiDA) anschieben wollen, um Fortschritte zu erreichen. Dabei sollen die Gesetzesvorschläge so angepasst werden, dass sie für die Wirtschaft einfacher handhabbar sind.

Der Abbau von Bürokratie steht – als wichtiges Element zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – weit oben auf der dänischen To-do-Liste. Die konkrete Ableitung lautet in diesem Fall: Das Omnibus-I-Paket, bei dem es um die Vereinfachung der nachhaltigen Berichts- und Sorgfaltspflichten geht (CSRD, CSDDD, Taxonomie, CBAM), soll möglichst schnell umgesetzt werden. Auch das vierte Omnibus-Paket, mit dem die Kategorie der Small Mid Caps von Anforderungen etwa im Datenschutz freigestellt werden soll, hat aus Sicht der Dänen Vorrang.

Zugleich – mit Blick auf die Mobilisierung von Kapital – hat sich der dänische EU-Ratsvorsitz einen Abschluss der EU-Novelle für Verbriefungen vorgenommen. Auch will sie rasche Fortschritte für die – von der EU-Kommission für Herbst – angekündigten Vorschläge für eine integrierte Marktaufsicht erzielen.