Deutsch-französischer Ministerrat beschließt gemeinsame Agenda
Deutsch-französischer Ministerrat beschließt gemeinsame Agenda
27 Leuchturmprojekte, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
wü Paris
Deutschland und Frankreich haben sich beim 25. deutsch-französischen Ministerrat auf eine gemeinsame Agenda mit 27 Leuchtturmprojekten geeinigt und vereinbart, bei der Energiepolitik emissionsarme Energiequellen einschließlich Atomenergie gleich zu behandeln. Ziel sei, den deutsch-französischen Motor auch auf internationaler Ebene mit gemeinsamen Initiativen wieder zum Laufen zu bringen, heißt es in dem 26-seitigen Papier. Nach einer holprigen Beziehung während der Amtszeit von Olaf Scholz freut man sich in Paris über die mit Bundeskanzler Friedrich Merz wiedergefundene deutsch-französische Zusammenarbeit. Allerdings ist die Position Frankreichs und von Präsident Emmanuel Macrons nun wegen einer neuen Regierungskrise geschwächt. Sie überschattete auch den gemeinsamen Ministerrat und den Sicherheitsrat in Toulon.
Beide Länder wollen mit der gemeinsamen Agenda auch Druck auf die Europäische Union (EU) ausüben, um Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit Europas zu stärken. Sie drängen darauf, Regeln auf EU-Ebene zu vereinfachen und eine wahre Spar- und Investment-Union zu schaffen. Dabei helfen soll die von Finanzminister Lars Klingbeil und seinem Amtskollegen Eric Lombard im Juli vereinbarte Taskforce unter Vorsitz von Ex-Banque de France-Chef Christian Noyer und Ex-Finanzminister Jörg Kukies. Sie soll die Regeln für die Finanzierung von Start-ups und Scale-ups verbessern und Ende des Jahres einen ersten Bericht dazu vorlegen.
Gipfel für digitale Souveränität
Die Taskforce ist eines der Leuchtturmprojekte, zu denen auch eine Expertengruppe für die Zukunft der Arbeit, ein Sozialgipfel und ein Gipfel zur digitalen Souveränität Europas am 18. November in Deutschland gehören. Dazu sind auch die EU-Kommission, weitere EU-Länder und Unternehmen eingeladen. Ebenfalls geplant sind gemeinsame Initiativen für Künstliche Intelligenz (KI), der Aufbau des geeigneten Umfeldes für KI und Quantencomputing sowie die Erarbeitung eines gemeinsamen Plans für die Raumfahrt.
Annäherung in der Energiepolitik
So wollen beide Länder zusammen an Projekten für generative KI arbeiten und beim Quantencomputing gemeinsam Anwendungsfälle für die Industrie entwickeln. Für die Automobilindustrie wollen sie in den nächsten Wochen ebenfalls einen gemeinsamen Fahrplan erarbeiten. Ökonomen des deutsch-französischen Wirtschaftsrates hatten im Vorfeld des Ministerrates einen gemeinsamen Rechencampus für KI gefordert, um die Investitionslücke zu den USA und China in diesem strategisch wichtigen Bereich zu schließen. Um Innovationen besser zu fördern, wollen die staatliche Investmentbank Bpifrance und die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND nun eine Absichtserklärung für eine Kooperation unterzeichnen.
Bei den anderen Leuchtturmprojekten geht es unter anderem um Energie, Batterien, Halbleiter, Rohstoffe und die Chemieindustrie. In der Energiepolitik will sich Deutschland der Nutzung von Atomenergie durch Frankreich nicht mehr entgegenstellen, etwa bei europäischen Regulierungen. Das ist wichtig für Frankreich, das auf europäische Fördermittel für Forschungsvorhaben zur Entwicklung neuer, kleinerer Reaktortypen hofft. Deutschland wiederum kann jetzt beim Aufbau von Wasserstoffverbindungen nach Südwesteuropa auf Frankreichs Unterstützung bauen, genau wie bei einer stärkeren Integration der Stromnetze zwischen den beiden Ländern.
Gemeinsame Frühwarninitiative
Der deutsch-französische Sicherheitsrat wiederum verständigte sich darauf, die Anstrengungen für die Forschungs- und Entwicklungsphasen des gemeinsamen Panzerprojekts Main Ground Combat System (MGCS) zu intensivieren, damit er den Streitkräften 2040 zur Verfügung steht. Er vereinbarte zudem, eine deutsch-französische Frühwarninitiative zu lancieren, eine spezielle Arbeitsgruppe für Rüstungszusammenarbeit einzusetzen und gemeinsam an Innovationen im Verteidigungsbereich zu arbeiten. Die Ökonomen Xavier Jaravel, Jean Pisani-Ferry, Monika Schnitzer und Jakob von Weizsäcker des deutsch-französischen Wirtschaftsrates hatten auch empfohlen, ein Pendant zur US-Rüstungsagentur DARPA zu schaffen.
Treffen zu FCAS im Oktober
Bereits im Vorfeld des Ministerrates hatte sich abgezeichnet, dass dort keine Entscheidung über die nächste Phase des Luftkampfsystemprojekts FCAS (Future Combat Air System) fallen würde. An dem Projekt, bei dem es zuletzt zu Spannungen zwischen den industriellen Partnern gekommen ist, ist inzwischen auch Spanien beteiligt. Alle drei Länder wollen sich nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius im Oktober in Berlin treffen, um „die Fallstricke zu identifizieren und dafür zu sorgen, dass sie beseitigt werden“.
Bei dem Projekt stehen bis Ende des Jahres wichtige Entscheidungen an, damit die nächste Phase beginnen kann. Frankreich und Deutschland hielten unverändert an dem Next Generation Weapon System (NGWS) fest, zum dem der FCAS gehört, erklärten die beiden Partner jetzt nach dem deutsch-französischen Sicherheitsrat. Man werde die Bemühungen intensivieren, damit Ende des Jahres die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die erste Einsatzfähigkeit vor 2040 zu erreichen.
