Die Zeit bis Juli
Seit Monaten werden die gleichen Botschaften verkündet: Große Fortschritte seien in den Verhandlungen erzielt worden. Man sei jetzt auf der Zielgeraden angekommen. Und doch kommen die Gespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über die weitere Sanierung des Landes nicht vom Fleck. Eine zweite Reformüberprüfung, die im Zuge des aktuellen, 86 Mrd. Euro schweren Hilfspakets vereinbart worden war und die vor der Auszahlung der nächsten Hilfstranche abgeschlossen sein muss, findet einfach kein Ende. Technisch wäre das zwar leicht möglich. Da es aber nur vordergründig um die immer gleichen Themen rund um Privatisierung, Arbeitsmarkt- und Rentenreformen geht, ist dies leichter gesagt als getan.Eigentlich geht es nämlich jetzt schon um die Zeit nach dem Ende des heutigen Hilfspakets, also die Jahre ab 2019. Die europäischen Institutionen – EU-Kommission, EZB und Euro-Rettungsschirm ESM – sowie der Internationale Währungsfonds IWF wollen Griechenland dauerhaft auf einem Sanierungskurs sehen und jetzt schon verhindern, dass gleich Rettungspaket Nummer 4 nachgeschoben werden muss. Es geht den Gläubigern um Grundsatzentscheidungen. Und das blockiert aktuell jeden konkreten Fortschritt im Kleinen.Griechenland soll 2018 laut aktuellem Plan einen Haushaltsprimärüberschuss (also ohne Zinszahlungen) von 3,5 % erzielen und dieses Niveau dann zunächst auch halten. Wie lange genau und wie dies erreicht werden kann – das ist der Kern des aktuellen Streits. Einige hätten gerne, dass die griechische Regierung schon heute für mehrere Jahre auf Autopilot gestellt wird, indem schon jetzt langfristig Gesetze und Reformen festgezurrt werden. Demokratisch ein fragwürdiges Vorgehen.Verschärft wird die Situation dadurch, dass sich der IWF und die europäische Seite nicht einig sind – weder über die Schuldentragfähigkeit des Landes noch über Sanierungswege und noch nicht einmal über die Prognosen für das nächste Jahr. Wenn man Athen aber nicht mit einer einheitlichen, abgestimmten Verhandlungsbasis gegenübertreten kann, ist es kein Wunder, wenn Weichenstellungen seit Monaten nicht gelingen.Beim morgigen Treffen der Eurogruppe wäre wieder einmal eine Möglichkeit zur Einigung. Sehr wahrscheinlich ist sie aber nicht, obwohl die Zeit drängt. Im Juli braucht Athen wieder dringend Geld; dann steht eine Schuldenrückzahlung von mehr als 7 Mrd. Euro an. Es könnten bis dahin noch einige heiße Tage im Griechenland-Poker geben.