ms Frankfurt – EZB-Präsident Mario Draghi hat die Bereitschaft der Euro-Währungshüter untermauert, falls nötig auch zu extremen Maßnahmen zu greifen. “Jedes Instrument kann zum Einsatz kommen, wenn es die Situation erfordert”, sagte Draghi der “Neue Zürcher Zeitung”, angesprochen auf einen negativen Einlagesatz. Grundsätzlich stünden der Europäischen Zentralbank (EZB) “noch viele Instrumente zur Verfügung”, auch wenn er nicht über einzelne spekulieren wolle. Draghi spricht heute auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos und nimmt morgen an einer Paneldiskussion teil.Bereits nach der Zinssitzung Anfang Januar hatte Draghi gesagt, dass die EZB falls nötig bereit sei, alle Instrumente einzusetzen, “die der EU-Vertrag uns zubilligt”. Mit dieser Formulierung hatte er Spekulationen angeheizt, dass für die EZB sehr wohl auch ein groß angelegter Aufkauf von Wertpapieren wie etwa Staatsanleihen (“Quantitative Easing”) infrage käme. Seine jetzigen Aussagen dürften solche Spekulationen verstärken. Viele Beobachter haben vor allem den Kauf staatlicher Papiere in großem Stil lange als ein Tabu für die EZB angesehen, weil er die EZB vor ganz andere Probleme stellt als etwa die US-Fed.Die EZB steht unter großem Druck, weil sowohl internationale Organisationen wie der IWF oder die OECD als auch einige Euro-Politiker einen aggressiveren Kurs fordern. Hintergrund ist die Sorge, dass die extrem niedrige Inflation von zuletzt 0,8 % in eine Deflation münden könnte. Im EZB-Rat sind weitere Maßnahmen aber durchaus umstritten. Deshalb hoffen viele darauf, dass sich die Wirtschaft weiter erholt und die Inflation anzieht.Draghi betonte jetzt, dass es “in der Tat ermutigende Signale” gebe, was die wirtschaftliche Erholung angehe. Zugleich warnte er aber vor zu viel Konjunkturoptimismus. “Insgesamt ist die Gefahr von Rückschlägen groß. Ich wäre sehr vorsichtig mit allzu optimistischen Prognosen.” Zuletzt hatte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny gesagt, die Euro-Wirtschaft könnte die Erwartungen übertreffen und die EZB ihre Prognosen Anfang März anheben.Draghi betonte erneut, dass sowohl das Risiko einer Deflation als auch das einer zu hohen Inflation begrenzt sei: “Eigentlich mache ich mir um beides keine großen Sorgen.” Er sagte indes, “dass es viel schwieriger ist, Geldpolitik zu betreiben, wenn die Inflationsrate nahe null liegt”.Mit Blick auf seine Aussage von Mitte 2012, alles zum Erhalt des Euro zu tun, und die Ankündigung des Staatsanleihekaufprogramms OMT sagte er, dies habe einen beruhigen Effekt gehabt. Dieser sei aber nur deshalb von solch langer Dauer gewesen, weil die EU-Regierungen zuvor die Bankenunion beschlossen hätten.Mit der Aussage erhöht Draghi indirekt den Druck auf die EU-Regierungen und das EU-Parlament, die derzeit im Streit über den künftig einheitlichen Mechanismus für die Abwicklung maroder Banken in der Eurozone auf Konfrontationskurs sind. Die Zeit drängt, weil im Mai EU-Wahlen sind. Der EZB gilt dieser Mechanismus als unverzichtbare Ergänzung zur künftigen, einheitlichen Bankenaufsicht bei der EZB.Interessant ist die Aussage zudem, weil in Kürze ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm erwartet wird. Unter Volkswirten und Marktteilnehmern ist umstritten, wie gravierend ein Verdikt wäre, welches das OMT de facto beerdigen würde. Einige argumentieren, OMT sei nicht mehr so zentral für die Ruhe an den Märkten, weil inzwischen auch die Reformen in den Krisenländern und der Eurozone entscheidend dazu beitrügen; andere widersprechen dem entschieden.