Lieferkettengesetz

Entschärft bis entkernt

Der Entwurf für ein Lieferkettengesetz lässt Konzerne wie Mittelständler aufatmen. Was wie eine gesichtswahrende Lösung für alle scheint, dürfte sich bald als fauler Kompromiss herausstellen.

Entschärft bis entkernt

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Beschränkung auf große Unternehmen und ihre direkten Zulieferer, klar bezifferte Bußgelder statt zivilrechtlicher Haftung, Umweltaspekte so gut wie außen vor: Der Entwurf für ein Lieferkettengesetz „Made in Germany“ lässt Konzerne und Mittelständler aufatmen. Pflichten zur Sorgfalt im Umgang mit Geschäftspartnern zur Wahrung der Menschenrechte werden kommen, aber längst nicht so strikt ausfallen wie befürchtet. Auf den ersten Blick ist es eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten: Wirtschaftsverbände applaudieren, weil es Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gelungen ist, das Vorhaben zu entschärfen, wenn nicht gar zu entkernen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) treten der drängelnden Schar aus Menschenrechtlern, Kirchen, Gewerkschaften und sozial engagierten Unternehmern nicht mit leeren Händen gegenüber. Doch auf europäischer Ebene schreiten die Arbeiten an einer wesentlich weitreichenderen Version voran – was das deutsche Lieferkettengesetz schon bald wie einen faulen Kompromiss aussehen lassen wird.

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