EU beschwört Geschlossenheit
EU beschwört Geschlossenheit
Minister unterstützen Vertagung der Gegenmaßnahmen, aber planen zugleich Stufe zwei
Die EU vertagt das Inkrafttreten von Gegenzöllen und will nach den Worten von Chefunterhändler Maroš Šefčovič „jede Minute nutzen“, um doch noch eine Verhandlungslösung mit den USA bis 1. August zu erreichen. Dieses Vorgehen werde von allen EU-Mitgliedstaaten geschlossen unterstützt.
fed Frankfurt
Die EU-Staaten folgen nach wie vor dem von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Maroš Šefčovič eingeschlagenen Kurs im Handelsstreit mit den USA. Er freue sich über die „starke und kontinuierliche Unterstützung der EU-Kommission seitens der EU-Mitgliedstaaten“, sagte Šefčovič nach einem Treffen mit Handelsministern in Brüssel. Der Slowake, der noch am Montagabend die Gespräche mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer fortsetzen wollte, ist weiterhin zuversichtlich, eine Verständigung zu erreichen. „Wir sind einem Deal nahe.“
Am Wochenende hatte US-Präsident einen Brief nach Brüssel gesendet und 30%-ige Zölle auf alle Warenexporte aus Europa in die Vereinigten Staaten ab 1. August angekündigt. Diese Ansage wurde von EU-Parlamentariern als Affront und Unverschämtheit gewertet. Šefčovič verhehlte nicht, dass auch er enttäuscht sei: „Natürlich hat das Schreiben Schockwellen ausgelöst“. Dennoch habe er „den Eindruck, dass es der Mühe wert ist“, weiterzuverhandeln. Denn Zollsätze von 30% oder mehr kämen quasi einem Handelsverbot gleich. Die Verwerfungen der Lieferbeziehungen würden zu weitreichenden Belastungen der Wirtschaft führen. Das würde das „Ende des Handels, so wie wir ihn kannten“, bedeuten.
Bei der ersten Stufe der Gegenmaßnahmen, deren Inkrafttreten nun zunächst bis 1. August vertagt wird, handelt es sich um ein 21 Mrd. Euro schweres Paket, vor allem an Aufschlägen auf Industrie- und Agrarexporte aus den USA nach Europa. Zugleich beschäftigten sich die Handelsminister am Montag erstmals etwas konkreter mit der zweiten Stufe. Die EU-Kommission legte den Regierungen eine Vorschlagsliste in der Größenordnung von 70 Mrd. Euro vor.
Abgaben auf EU-Exporte
Der EU-Handelsexperte und Europaabgeordnete Bernd Lange berichtete, dass die Liste auch Abgaben auf Exporte aus der EU in Richtung USA enthalte. Was auf den ersten Blick verwirrend klingt, hängt mit den Abhängigkeiten amerikanischer Unternehmen von Lieferungen aus der EU zusammen. Das gilt etwa für Metallschrott aus Europa, ohne den US-Elektrostahlöfen in Probleme geraten. Ein anderes Beispiel sind Getränkezusätze.
Der Sozialdemokrat Lange wies im Zusammenhang mit der Eskalation des Konflikts mit den USA auf eine ganz andere Handelspartnerschaft hin, nämlich mit Indonesien. Mit dem südostasiatischen Land geht es nämlich voran, die Beteiligten vereinbarten einen einfacheren Marktzugang. „Das war genau die Art von positiver Nachricht, die wir nach dem Affront von Trump am Wochenende gebraucht haben und ein Lichtblick in düsteren Zeiten“, unterstrich Lange.
