rec Frankfurt – Klimazoll, Importsteuer, Grenzausgleich: Für die von der EU-Kommission geplante CO2-Abgabe für Importeure aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sind etliche Begriffe in Umlauf. Das liegt daran, dass die Ausgestaltung des neuen Instruments an der Schnittstelle von Brüssels Klimaschutz- und Handelspolitik unklar ist. Mitte 2021 soll ein Konzept stehen. Bis zur Umsetzung dürfte es Jahre dauern. Brüssel ist jedenfalls fest entschlossen, das Vorhaben, die Wirtschaft der Europäischen Union bis Mitte des Jahrtausends auf Klimaneutralität umzustellen, mit einem Preisschild für den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) jenseits des gemeinsamen Binnenmarktes zu flankieren. Und sich zugleich eine Einnahmequelle zu erschließen.Die Idee: Unternehmen sollen an der EU-Grenze nachzahlen, wenn sie aus Ländern in die EU exportieren, die den CO2-Ausstoß nicht oder nicht in dem Maße bepreisen, wie es der “Green Deal” der EU vorsieht. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält das für “eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen”. Zudem sei es klimapolitisch zwecklos, CO2-Emissionen zu reduzieren, wenn die Produktion gerade anfälliger Güter ins Ausland abwandert.So nachvollziehbar das Ansinnen ist, so sehr eckt die EU-Kommission mit ihren Plänen an. Die Ziele seien zwar “löblich”, bilanzierten die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe gerade in einer Analyse. Jedoch: “Das Gesamtergebnis ist ernüchternd.” Der angemessene CO2-Aufschlag für das jeweilige Produkt sei schwer zu bestimmen: Zum einen, weil der CO2-Gehalt gerade bei Gütern mit Tausenden Teilen und komplexen Lieferketten wie Autos kaum zu ermitteln sei. Zum anderen, weil im Herkunftsland gezahlte Kosten für den CO2-Ausstoß verrechnet werden müssen. Mit Blick auf die Exportstruktur der EU seien kaum Einnahmen zu erwarten, eher ein “Verlustgeschäft”. Denn hiesige Firmen führen primär Waren aus, die typischerweise CO2-intensiv produziert werden, wie chemische Erzeugnisse, Maschinen und Autos. Nettoimporteur ist die EU hingegen bei Produkten wie Öl, in denen vor dem Import kaum CO2 freigesetzt wird. Wie andere Experten warnen die Sparkassen-Volkswirte vor Komplikationen mit der Welthandelsorganisation (WTO) – vor allem, falls parallel Exporteure aus der EU entlastet werden. Im Kreis der WTO häufen sich bereits Beschwerden.Die “Wirtschaftsweisen” warnten Mitte 2019, als die Pläne im Anfangsstadium waren, nicht nur vor praktischen Problemen, sondern vor dem Eindruck, “verdeckt diskriminierende protektionistische Einschränkungen durchsetzen zu wollen”. Dieser “sollte vermieden werden”. Ein Jahr später muss Brüssel mehr (Überzeugungs-)Arbeit denn je leisten.