Mehr als drei Wochen nach dem Handschlag von US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Schottland haben sich beide Seiten auf eine schriftliche Fassung der Vereinbarung geeinigt. Damit ist ein Rahmen geschaffen, der die Kernelemente festzurrt. Die Inhalte müssen allerdings noch in Form von Gesetzen und Executive Order rechtlich verbindlich gemacht werden.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič unterstrich, dass damit nun der „15%-all-inclusive-Zolldeckel“ für den weit überwiegenden Teil der Warenexporte von Europa in die Vereinigten Staaten festgeschrieben sei. Mit Blick auf Autos und Autozölle sagte Šefčovič, dass der aktuelle 27,5%-Zoll „rückwirkend zum 1. August“ auf die 15%-Marke sinken soll. Voraussetzung sei, dass die EU in den kommenden Tagen das Gesetzesverfahren startet, in dem wiederum die Streichung der Zölle für exportierte Industriegüter aus den USA nach Europa fixiert werden soll. Dazu sei die EU-Kommission willens und bereit. Mit dem Gesetzgebungsverfahren werden EU-Parlament und Rat nun noch an der Absegnung des Deals beteiligt.

Auf Rückfragen stellte der slowakische EU-Kommissar klar, dass im Zuge der Beratungen über den Handelsdeal keine Zugeständnisse bei den EU-Digitalgesetzen gemacht worden seien. Er schloss aber nicht aus, dass die Amerikaner dieses Thema bei den weiteren Diskussionen in den nächsten Monaten wieder aufbringen werden.

In dem nun vereinbarten Joint Statement werden auch die Zusagen der EU für Großeinkäufe in den USA genannt, darunter der Bezug von Energie im Volumen von 750 Mrd. Dollar bis 2028 sowie zusätzliche Investments europäischer Firmen im Umfang von 600 Mrd. Dollar. Auch kündigt die EU den Kauf von hochleistungsfähigen Künstliche-Intelligenz-Chips für 40 Mrd. Dollar an.

Šefčovič sprach von einem fairen, ausbalancierten Abkommen. Dem widersprachen umgehend EU-Abgeordnete. „Von fairem Deal kann keine Rede sein“, sagte der SPD-Parlamentarier Bernd Lange.