Staatsfinanzen

Frankreichs Schulden so hoch wie zuletzt 1949

Die Corona-Pandemie hat in den Staatsfinanzen Frankreichs deutliche Spuren hinterlassen. Allerdings sind Defizit und öffentliche Verschuldung 2020 nicht ganz so schlimm ausgefallen, wie die Regierung von Präsident Emmanuel Macron befürchtet hatte.

Frankreichs Schulden so hoch wie zuletzt 1949

wü Paris

Die Corona-Pandemie hat in den Staatsfinanzen Frankreichs deutliche Spuren hinterlassen. Allerdings sind Defizit und öffentliche Verschuldung 2020 nicht ganz so schlimm ausgefallen, wie die Regierung von Präsident Emmanuel Macron befürchtet hatte, auch wenn sie so hoch waren wie zuletzt 1949. Das Defizit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone erhöhte sich nach Angaben des Statistikamtes Insee 2020 von 3,1% im Vorjahr auf 9,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), während die Staatsverschuldung von 97,6% auf 115,7% anstieg.

Die öffentliche Verschuldung beziffert sich auf 2650,1 Mrd. Euro und das Defizit auf 211,5 Mrd. Euro. Die Regierung hatte mit einem Defizit von 11,3% und einer Verschuldung von rund 120% gerechnet. Allerdings wirbelt die Coronavirus-Krise die öffentlichen Finanzen stärker durcheinander als die Weltfinanzkrise 2009. So sind die Staatsausgaben um 5,5% auf 73,6 Mrd. Euro gestiegen, was 62,1% des BIP entspricht. Die Einnahmen dagegen sind um 5% gesunken, da die wirtschaftlichen Aktivitäten während der beiden Ausgangssperren 2020 stark zurückgegangen waren.

Der Anstieg der Verschuldung sei daneben auch auf die Anstrengung zurückzuführen, die die Regierung unternommen habe, um Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Dadurch werde ein schneller Aufschwung garantiert, sobald die Pandemie vorbei sei. Dann müsse Frankreich seine Schulden zurückzahlen, um wie versprochen für Wachstum zu sorgen, die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen und strukturelle Reformen anzugehen. Le Maire weiß, dass Macrons Regierung vor der Präsidentschaftswahl 2022 wesentlich danach beurteilt werden wird, wie sie mit der Verschuldung umgeht und wie es ihr gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln.

Da Macron trotz des Anstiegs der Coronainfektionen bisher vor strengen Beschränkungen zurückgeschreckt ist und stattdessen vor allem auf nächtliche Ausgangssperren gesetzt hat, zieht sich die Krise hin, während die Zahl der Infektionen und der Covid-Patienten auf Intensivstationen stark steigt. Macron stimmte zwar gerade auf strengere Maßnahmen in den nächsten Tagen ein. Er müsse aber kein Mea culpa aussprechen, da es ja nicht die angekündigte Explosion der Infektionen gegeben habe, sagte er. Der Wissenschaftsrat hatte Ende Januar eine landesweite Ausgangssperre empfohlen und gewarnt, es könne sonst wegen der Virusmutationen ab Mitte März zu einem starken Anstieg kommen – so wie jetzt zu beobachten ist.