Fronten in Frankreich verhärten sich
Reuters Paris – Nach den schweren Krawallen in Paris zeichnet sich kein Kompromiss zwischen der Regierung von Präsident Emmanuel Macron und den Demonstranten der sogenannten Gelbwesten ab. Ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Édouard Philippe und Spitzenvertretern der Oppositionsparteien am Montag blieb ohne greifbares Ergebnis. Die Regierung sei nicht in der Lage zu verstehen, wie tief die Wut in der Bevölkerung sitze, sagte der Chef der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez. Die Gelbwesten-Bewegung, die seit Wochen immer wieder auch Straßen und Autobahnen blockiert, verlangt unter anderem die Rücknahme der Erhöhung der Benzinsteuer. Finanzminister Bruno Le Maire kündigte an, angesichts der “sozialen Krise” geplante Steuersenkungen schneller umzusetzen. Parlamentsdebatte geplantDas einzige Ergebnis des Gesprächs mit Philippe sei das Angebot einer Parlamentsdebatte, sagte der Republikaner-Chef. Nötig seien aber Gesten, die zur Beruhigung der Lage beitragen könnten. Diese müssten die Hauptforderung einschließen, die jeder Franzose stelle: die Streichung der Steuererhöhungen auf Treibstoff. Dies forderten auch Vertreter anderer Parteien nach ihren Gesprächen mit dem Regierungschef. Die Steuererhöhungen, mit denen Macron die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigen will, sollen zu Jahresbeginn in Kraft treten.An ihnen entzündete sich daraufhin der Protest der Gelbwesten gegen zu hohe Lebenshaltungskosten. Getragen wird die Bewegung insbesondere von Arbeitern und der Mittelschicht in der Provinz. Die Demonstranten fordern jedoch nicht nur eine Stärkung ihrer Kaufkraft, sondern mittlerweile auch den Rücktritt des Präsidenten. Manche rufen gar zur Revolution auf. Die kompromisslose Haltung des ehemaligen Investmentbankers Macron hat die Fronten eher verhärtet. Rund 70 % der Franzosen unterstützen die Gelbwesten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Harris-Instituts nach den Krawallen am Samstag.Vermummte Randalierer hatten am Samstag in Paris die Proteste der Gelbwesten dazu genutzt, Autos und Gebäude in Brand zu setzen und Geschäfte zu plündern. Insgesamt wurden in der Hauptstadt 10 000 Demonstranten gezählt. Seit Mitte November wird im ganzen Land protestiert – Straßen, Einkaufszentren und Fabriken werden blockiert. Gelbe Westen, wie sie Franzosen im Auto mit sich führen müssen, sind dabei zu dem Symbol des Widerstands geworden. Organisation übers InternetDie Demonstranten organisieren sich weitgehend über das Internet und haben keine legitimierten Sprecher. Einer ihrer inoffiziellen Vertreter, Christophe Chalençon, sagte dem TV-Sender BFM, er werde keinerlei Gespräche führen, in denen nur über “Kleinkram” verhandelt werde.Finanzminister Le Maire sagte, weniger öffentliche Ausgaben und niedrigere Steuern seien die Voraussetzungen dafür, Frankreich wieder in die Spur zu bringen. “Je früher, desto besser, denn wir spüren die Ungeduld von Millionen Franzosen in dieser sozialen, demokratischen Krise”, so der Minister als Reaktion auf die Protestbewegung.