Die G7-Staaten haben sich dem Druck von US-Präsident Donald Trump gebeugt und sich bereit erklärt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen. Trump hatte argumentiert, dass US-Konzerne in einem parallelen US-System einer Steuerpflicht unterliegen würden, was die anderen Staaten nun als offenbar vergleichbar akzeptieren. Mit der als „Kompromiss“ bezeichneten Einigung, konnte eine „Vergeltungssteuer“ der USA auf Konzerne der anderen Nationen abgewehrt werden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte die Einigung. Das mache es der G7 möglich, „den Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping jetzt weiter voranzutreiben“, sagte er. Die USA stünden der globalen Mindestbesteuerung nun nicht länger im Weg, und geplante Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen seien vom Tisch. „Damit können OECD- und US-Mindeststeuern nebeneinander bestehen.“

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump die globale Mindeststeuer für große Unternehmen in den USA für unwirksam erklärt. Das Weiße Haus sieht das globale Steuerabkommen nämlich als unzulässigen Eingriff in nationale Hoheit über Finanzen und Steuern.

Auf Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten sich 2021 insgesamt fast 140 Länder auf eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung verständigt, um den Wegzug von Konzernen in Steueroasen zu verhindern, und bereits dort ansässige Firmen faktisch höher zu besteuern, um diesen einen Teil ihres Kostenvorteils zu nehmen.

Dafür sollen zum einen Umsätze in jenen Ländern besteuert werden, in denen die Unternehmen sie erzielen, zum anderen wurde ein globaler Mindeststeuersatz von 15% für große Konzerne vereinbart, auf den die Belastung hochgeschraubt wird, wenn sie am Steuerstandort nicht verlangt wird. Die Abgabe zielte unter anderem auf US-Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab.

Um die US-Konzerne aus der globalen Mindestbesteuerung herauszunehmen, hatte US-Finanzminister Scott Bessent im Gegenzug angeboten, die sogenannte Rache-Steuer aus dem von Trump „Big Beautiful Bill“ getauften Haushaltsgesetz zu streichen. Sie sollte es der US-Regierung ermöglichen, Unternehmen und Investoren aus Ländern mit „unfairen“ Steuern für US-Konzerne mit zusätzlichen Abgaben zu belegen. Der G7-Vorsitz bestätigte, dass die Einigung teilweise auf „kürzlich vorgeschlagene Änderungen“ im US-Steuersystem zurückzuführen sei.

Im Zuge der Einigung hatte Bessent den Kongress kürzlich zur Streichung der „Section 899“ des Steuergesetzes aufgefordert. Trumps Haushaltsgesetz wurde inzwischen vom Repräsentantenhaus beschlossen und liegt nun beim Senat. Die „Rache-Steuer“ war allerdings auch in den USA sehr umstritten. Es wurde befürchtet, dass sie ausländische Unternehmen von Investitionen in den USA abhalten könnte und Gläubiger eine Art „Gebühr“ auf US-Assets hätten zahlen müssen.