ahe Brüssel – Die Europäische Kommission erhält bei der Einführung des Freihandelsabkommens Ceta Gegenwind aus Deutschland. So hält es Bundestagspräsident Norbert Lammert für ausgeschlossen, dass das Abkommen mit Kanada noch vor der Zustimmung des Bundestages in Kraft tritt. Der CDU-Politiker sprach in Berlin von einer eindeutigen Rechtslage: “Wenn es zu der jetzt absehbaren Prozedur kommt, setzt die denkbare Zustimmung der Bundesregierung zum vorläufigen Inkraftsetzen dieses Vertrages die Zustimmung des Bundestages voraus.”Die EU-Kommission drückt dagegen bei Ceta aufs Tempo und hat bereits eine vorläufige Einführung des Handelsabkommens angekündigt. Voraussetzung dafür ist nach Angaben aus der Brüsseler Behörde eine qualifizierte Mehrheit im Rat, also von den Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten. Hier sieht sich die EU-Kommission offenbar auf sicherem Terrain und hofft auf eine rasche positive Entscheidung. Es gebe im Rat bislang niemanden, der das mit Kanada ausgehandelte Abkommen kritisiert habe, hieß es in Kreisen der EU-Behörde.Der weitere Ratifizierungsprozess dürfte sich dagegen erfahrungsgemäß noch über Jahre hinziehen, da die Kommission rund 40 nationale und regionale Parlamente gezählt hat, die nun erst einmal grünes Licht geben müssen. Die Abstimmungen beziehen sich dabei immer auf das Ceta-Paket als Ganzes. Dem Abkommen kann nicht nur in Teilen zugestimmt werden.Ob Ceta komplett zu Fall gebracht wird, wenn auch nur ein Parlament die Zustimmung verweigert – darauf gibt es in Brüssel bislang keine klare Antwort. In Berlin kündigte die Opposition bereits Widerstand an, der über den Bundesrat auch durchaus erfolgsversprechend sein könnte. “Ceta ist ein schlechtes Abkommen”, sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin der “Rheinischen Post”. Ein solches Abkommen solle weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht betonte ebenfalls, dass jetzt die Chance bestehe, das Abkommen und die mit ihm verbundene Aushöhlung des Verbraucherschutzes noch ganz zu verhindern.Der Vorsitzende des BundestagsWirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, sieht Ceta dagegen als Opfer des geplanten Handelsabkommens mit den USA. “Über Ceta würde sich niemand aufregten, wenn es TTIP nicht gäbe”, sagte der CSU-Politiker im “Deutschlandfunk”. Ceta sei aber gerade für ein so vom Export abhängiges Land wie Deutschland nötig. In der EU-Kommission geht man davon aus, dass auch bei TTIP die nationalen Parlamente befragt werden.