Genehmigungsverfahren für Windräder, Solaranlagen und andere Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen beschleunigt werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD mit knapper Mehrheit beschlossen. Den Plänen zufolge werden Genehmigungsbehörden künftig Fristen gesetzt, die je nach Verfahren unterschiedlich lang sind. Auch sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen in bestimmten Fällen wegfallen. Antragsteller sollen sich künftig auch über die gesamte Verfahrensdauer an eine einheitliche Stelle wenden können; die Verfahren sollen obendrein rein elektronisch ablaufen.

Vom Umweltverband Nabu kommt Kritik an dem Vorhaben. Die Kriterien zur Beschleunigung „stellen nicht sicher, dass Windenergieanlagen ausschließlich auf für den Naturschutz unkritischen Flächen schneller gebaut werden können“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Zudem würden die Behörden durch zusätzliche Prüfschritte und kurze Übergangsfristen stärker belastet.