Präsidentenwahl

Hängepartie in Italien macht Märkte nervös

Bei der Präsidentenwahl in Italien zeichnet sich nach dem vierten Wahlgang immer noch kein Sieger ab. Die Nervosität steigt – nicht zuletzt an den Finanzmärkten.

Hängepartie in Italien macht Märkte nervös

bl Mailand

Auch nach dem vierten Wahlgang der italienischen Präsidentschaftswahlen zeichnet sich keine Einigung ab. Keiner der Kandidaten hat die notwendige absolute Mehrheit von 505 Stimmen der 1009 Wahlmänner und -frauen erreicht. Die politischen Kräfte zeigten sich uneiniger denn je. Während sich der Großteil der Vertreter der politischen Rechten bei der Abstimmung enthielt, gaben viele Vertreter der Linken weiße Stimmzettel ab.

Die meisten Stimmen (166) erhielt Amtsinhaber Sergio Mattarella, der gar nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert. Als Favorit für die Wahl gilt Premier Mario Draghi. Auch die Geheimdienstchefin Elisabetta Belloni und der 87-jährige Jurist Sabino Cassese, die vor allem im rechten Lager Unterstützung haben, sowie der Christdemokrat Pier Ferdinando Casini, Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer, werden genannt.

Trotz Erklärungen aller Parteichefs, eine schnelle Einigung anzustreben, scheint die Situation vor dem fünften Wahlgang an diesem Freitag völlig blockiert zu sein. Die Finanzmärkte sind zunehmend nervös. Der Zinsabstand (Spread) zwischen deutschen und italienischen Zehnjahresanleihen stieg zuletzt zeitweise auf bis zu 148 Basispunkte, bevor er auf etwa 139 Punkte sank. Gegenüber Februar 2021, als Draghi Premierminister wurde, ist er um mehr als 50 Basispunkte gestiegen.

Die meisten Analysten, aber auch der Großteil der italienischen Politiker wünschen sich, dass Draghi Premierminister bleibt. Er soll so sicherstellen, dass der Reformkurs fortgesetzt wird und weiter Mittel aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm fließen. Es gibt jedoch auch Befürworter einer Wahl Draghis zum Staatspräsidenten. Er wäre damit über sieben Jahre hinweg Garant der politischen Stabilität des Landes, weit über die Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 hinaus. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass dann die derzeitige Regierung auseinanderbrechen könnte und es zu Neuwahlen kommt.