Japan verschärft Konflikt mit Südkorea

Regierung in Tokio streicht Vorzugsbehandlung von Exportgütern des Nachbarlandes - Seoul warnt

Japan verschärft Konflikt mit Südkorea

Von Martin Fritz, TokioAls einzigem Land in Asien gewährte Japan seinem Nachbarn und Verbündeten Südkorea bislang einen bevorzugten Handelsstatus. Damit ist jetzt Schluss. Erstmals streicht Japan eine Nation von der 27 Länder umfassenden “weißen Liste”, darunter auch Deutschland. Ab 28. August benötigen südkoreanische Unternehmen eine Exportlizenz für mehr als 930 Rohstoffe und Waren von Baumaterialien bis Chemikalien, die sich militärisch nutzen lassen.Die bürokratische Prozedur verzögert die Ausfuhr um bis zu 90 Tage. Dies könnte die Industrieproduktion in Südkorea bremsen. Jedoch betonte Japans Handelsminister Hiroshige Seko, die Maßnahme werde weder den Handel noch die bilateralen Beziehungen beeinträchtigen. Damit wies er die Sorge von Analysten zurück, globale Lieferketten für Elektronik wie Smartphones seien gefährdet. Bereits Anfang Juli hatte Japan Exportlizenzen für drei Chemikalien eingeführt, die südkoreanische Halbleiterhersteller wie Samsung Electronics brauchen. Politische WaffeDamit tut Japan weiter so, als ob die Ausfuhrkontrollen nicht mit einem bilateralen Geschichtsstreit zusammenhängen. Das dürfte in erster Linie den juristischen Grund haben, dass die Welthandelsorganisation WTO eine Handelsrestriktion als politische Waffe verbietet. Dennoch sendet Japan eine politische Botschaft, nachdem das Oberste Gericht in Seoul im Herbst 2018 zwei japanische Unternehmen zu Entschädigungen an koreanische Zwangsarbeiter während der Kolonialzeit verurteilt hat. Das interpretiert Japan als eine Verletzung des Abkommens über die Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen von 1965.Bei einer live übertragenen Kabinettssitzung wies Südkoreas Präsident Moon Jae-in Japan zurecht. Die Exportbeschränkung sei eine Vergeltung für die Gerichtsurteile. “Noch ernster nehmen wir die Tatsache, dass Japans Maßnahme die klare Absicht verfolgt, unsere Wirtschaft anzugreifen und zu verletzen, indem das Wachstum behindert wird”, sagte Moon. Aber Südkorea lasse sich nicht erneut von Japan besiegen. Büchse der Pandora geöffnetDie Positionen beider Länder liegen weit auseinander: Japan hält die Aufarbeitung der Vergangenheit für abgeschlossen, Südkorea hat diese Büchse der Pandora wieder geöffnet. Der bilaterale Vertrag von 1965 sei “ungleich” gewesen, heißt es in Seoul. Offenbar will Präsident Moon die Beziehungen zu Tokio auf eine neue Grundlage stellen. Damit ist Japan nicht einverstanden, was das harte Vorgehen gegen den Nachbarn erklären könnte. Nun dürfte Südkorea Japan von der eigenen “weißen Liste” bevorzugter Länder streichen, sagte Finanzminister Hong Nam-ki.