Wenige Tage vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Kritik aus der eigenen Ampel-Koalition an. Außenministerin Annalena Baerbock hat Scholz dazu aufgefordert, sich bei seiner China-Reise an den Koalitionsvertrag zu halten. „Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag während ihrer Zentralasien-Reise in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. „Jetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag, die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe, auch in China deutlich zu machen.“

Baerbock sagte, man müsse Peking deutlich machen, dass faire Wettbewerbsbedingungen, die Einhaltung von Menschenrechten und die Anerkennung des internationalen Rechts für Deutschland die Kooperationsgrundlage seien. „Bekanntermaßen haben wir im Koalitionsvertrag deutlich festgehalten, dass China für uns Partner bei globalen Fragen ist, dass wir uns nicht entkoppeln können in einer globalisierten Welt, dass China aber auch Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale ist.“ Auf diesem strategischen Verständnis müsse die China-Politik fußen.

Auch der Maschinenbauverband VDMA forderte gestern eine ausgewogene China-Strategie. Neben strukturellen Problemen in der chinesischen Wirtschaft behindere unverändert auch die restriktive Covid-19-Politik die Geschäftsentwicklung deutscher Unternehmen vor Ort, so eine der Klagen.

Scholz wird an diesem Freitag begleitet von einer Wirtschaftsdelegation zu seinem Antrittsbesuch in Peking erwartet. Er wird der erste westliche Regierungschef sein, der Präsident Xi Jinping nach dessen Wiederwahl als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas besucht. Belastet wird die Reise durch Differenzen in der Ampel-Koalition über die Ausrichtung der China-Politik.

Scholz hatte vergangene Woche die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens im Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Minister von SPD, Grünen und FDP durchgesetzt. Baerbock hatte sich in einer Protokollnotiz von der Entscheidung distanziert. Sie sieht kritische Infrastruktur durch die Beteiligung gefährdet. Scholz hat keine Sicherheitsbedenken.