Lob für Bulgarien – Mahnung an Rumänien
Lob für Bulgarien – Mahnung an Rumänien
fed Frankfurt
Eurogruppe segnet Beitritt des 21. Mitglieds ab – Ecofin treibt Defizitverfahren voran
Der Weg Bulgariens in den Euro-Währungsraum ist geebnet. Europas Finanzminister haben sich dafür ausgesprochen, dass Bulgarien Anfang nächstes Jahr 21. Mitglied der gemeinschaftlichen Währungszone wird und der Euro den Lew ablöst. Das sei „eine Anerkennung des Engagements, des bedeutenden Konvergenzprozesses, der unternommen wurde, und der enormen Arbeit der bulgarischen Behörden“, lobte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe. Zugleich erkennt er darin auch „ein wirklich gutes Signal für die Stärke unserer Währungsunion.“
Mit der haushaltspolitischen Entwicklung in einem anderen Balkanland sind Europas Finanzminister weit weniger zufrieden. Der Ecofin-Rat, also das Gremium der 27 EU-Finanzminister, eröffnete die nächste Runde im Defizitverfahren gegen Rumänien. Bereits fünf Jahre ist es her, dass die EU den Prozess startete, um Rumänien zu drängen, die übermäßige Neuverschuldung abzubauen. Nun stellt der Rat fest, dass „Rumänien keine wirksamen Maßnahmen“ ergriffen hat. Die Nettoausgaben seien viel schneller gestiegen als empfohlen. „Die heutige Entscheidung ebnet den Weg für mögliche weitere Schritte“, erklärt der Rat und signalisiert damit die Möglichkeit von Strafen, falls Sofia das Defizit nicht in den Griff bekommt. Das Verfahren gegen Belgien wird hingegen eingestellt.
Kritische Würdigung des IWF
Diskussionen gab es im Kreise der Minister schließlich noch über die jüngste Überprüfung durch den Internationalen Währungsfonds. „Die gute Nachricht ist, dass sich unsere Volkswirtschaften weiterhin als widerstandsfähig erweisen“, unterstrich Eurogruppen-Chef Donohoe. Zugleich räumte der Ire ein, dass der IWF allerlei kritische Anmerkungen vorgetragen habe. Insgesamt sieht der Währungsfonds steigende Risiken für Europas Volkswirtschaften. Daher seien „vorsichtige und differenzierte Haushaltsprioritäten erforderlich."
Bewerbung für zweite Amtszeit
Ein Thema, das nicht offiziell auf der Tagesordnung stand, aber das die Sitzung begleitete, sprach Donohoe zum Abschluss an: Seine Amtszeit als Chef der Eurogruppe endet Mitte Juli. Das Verfahren zur Wahl und der Aufruf, Bewerbungen einzureichen, wurde jetzt eingeleitet. Die Personalie soll bei der nächsten Eurogruppen-Sitzung am 7. Juli behandelt werden. „Ich habe meine Absicht bekannt gegeben, meine Kollegen um Unterstützung zu bitten, damit ich meine Arbeit fortsetzen kann“, gab der Fine-Gael-Politiker seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit ab.
