Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron will bei einem Wahlsieg 60 Mrd. Euro einsparen, aber auch 50 Mrd. Euro investieren und die europäische Integration stärken. Bei seinen Vorschlägen ist für jeden etwas dabei – auch für Deutschland.wü Paris – Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat die wirtschaftspolitischen Grundzüge seines Wahlprogramms vorgestellt, dessen endgültige Fassung er am 2. März präsentieren will. Von mehreren Ökonomen als “vernünftig” gepriesen, wirken seine Vorschläge wie eine Mischung aus der unter der sozialistischen Regierung von Präsident François Hollande verfolgten Politik und den Vorschlägen des konservativen Kandidaten François Fillon. Denn Macron verspricht einerseits, in den nächsten fünf Jahren 60 Mrd. Euro einzusparen, sollte er die Wahlen gewinnen. Andererseits stellt er aber auch öffentliche Investitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro in Aussicht.Macron, der bei seinem Programm von dem Ökonomen Jean Pisani-Ferry beraten wird, versprach in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung “Les Echos” auch, die Maastrichter Defizitgrenze von 3 % zu respektieren. So peilt er für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,9 % an. Dabei geht er allerdings von einer optimistischen Wachstumsprognose von 1,4 % aus, während Ökonomen im Schnitt mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 % rechnen. Bei der Krankenversicherung will er 15 Mrd. Euro einsparen, bei der Arbeitslosenversicherung 10 Mrd. Euro, bei den Ausgaben der Gebietskörperschaften weitere 10 Mrd. Euro und beim Staat 25 Mrd. Euro. So will Macron 120 000 Beamtenstellen streichen, indem Stellen nicht mehr besetzt werden, die durch Verrentung frei werden.Frankreich müsse bereits in den ersten sechs Monaten nach der Wahl strukturelle Reformen auf den Weg bringen, um das Vertrauen seines deutschen Partners zurückzugewinnen, meint Macron. Zudem sei das auch gut für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Der ehemalige Investmentbanker plädiert zudem für ein verstärktes europäisches Investitionsprogramm und eine stärkere europäische Integration mit einem europäischen Haushalt, der von einem Wirtschaft- und Finanzminister der Eurozone gelenkt wird. In Frankreich, wo weite Teile der Bevölkerung Europa skeptisch gegenüberstehen, sorgten andere, sozialdemokratische Aspekte jedoch für mehr Interesse. So verspricht Macron Arbeitgebern, für sie die Beiträge zur Kranken- und zur Arbeitslosenversicherung zu streichen. Das soll durch eine Anhebung der auf alle Löhne erhobenen Sozialsteuer Contribution sociale généralisée (CSG) finanziert werden. Er will zudem Einkommensschwache und die Mittelschicht von der Wohnungssteuer befreien und die Aktivitätsprämie für Niedrigverdiener um 50 % erhöhen. Macron kündigte an, demnächst weitere Pläne für Steuererleichterungen in Höhe von 10 Mrd. Euro vorstellen zu wollen.Unternehmen verspricht Macron, die Körperschaftsteuer von derzeit 33,3 % auf 25 % zu senken und die Steuergutschriften zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in dauerhafte Senkungen der Abgaben umzuwandeln. Das starre französische Arbeitsrecht will er durch mehr Flexibilität reformieren. Die Arbeitslosenquote will er bis 2022 von derzeit 10 % inklusive der Übersee-Départements auf 7 % senken (siehe Bericht auf dieser Seite). Auch Selbständige und Unternehmer sollen vom Arbeitslosengeld profitieren. Dagegen sollen Arbeitssuchende nur noch ein Stellenangebot ablehnen können.Insgesamt wirkt Macrons wirtschaftspolitisches Programm wie eine bunte, etwas beliebige Mischung, die jeden zufriedenstellen soll. Damit läuft er Gefahr, im Vergleich zu den radikalen Vorschlägen anderer Kandidaten zu verblassen. Letzten Meinungsumfragen zufolge kann Macron in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen auf 23 % der Stimmen hoffen, Front-National-Chefin Marine Le Pen auf 26 % und François Fillon auf 21 %.