det – Mit der formalen Einleitung eines sogenannten “Impeachment Inquiry” gegen US-Präsident Donald Trump werden sechs Kongressausschüsse laufende Ermittlungen abschließen. Diese beziehen sich auf Vorwürfe der Justizbehinderung, möglichen Staatsverrats und zuletzt Trumps Aufforderung an den ukrainischen Präsidenten, gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu ermitteln. Auf der Grundlage dieser Ermittlungen muss der Justizausschuss des Repräsentantenhauses dann entscheiden, ob eine Amtsenthebung gerechtfertigt ist und eine entsprechende Empfehlung an das Repräsentantenhaus weitergeben.Über das Impeachment würde dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen, in dem Demokraten eine klare Mehrheit besitzen. Spricht sich eine Mehrheit von mindestens 218 Abgeordneten für die Amtsenthebung aus, muss der Senat formal einen “Prozess” abhalten. In der oberen Kongresskammer haben allerdings die Republikaner die Mehrheit. Schon deswegen gilt ein Schuldspruch, der den Präsidenten aus dem Amt entfernen würde, als unwahrscheinlich. Zu erwarten ist, dass sich das Verfahren über mehrere Monate erstrecken wird und das Schlagwort “Impeachment” den Wahlkampf 2020 prägen wird.