Regierung
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Frankreich vermeidet neuen Regierungssturz
Premierminister Lecornu entgeht Misstrauensanträgen. Das macht den Weg für die Debatte über den Haushalt frei.
Vom Rentenfonds-Manager zu Frankreichs Wirtschaftsminister
Frankreichs neuer Wirtschafts- und Finanzminister Lescure hat einen Großteil seiner Karriere im Finanzsektor gemacht. Neben ihm gehören der neuen Regierung von Premierminister Lecornu mehrere Experten aus der Zivilgesellschaft an.
Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister
SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil wird neuer Finanzminister. Viel Zeit zum Einarbeiten bleibt dem 47-jährigen Niedersachsen nicht.
Der Weg für Kanzler Merz ist frei
Dem schwarz-roten Regierungsbündnis steht nichts mehr im Wege: Nach CDU und CSU haben nun auch die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag klar zugestimmt.
Vom Wollen und vom Werden
Ob Deutschland wirklich die Regierung erhält, die Union und SPD jetzt angekündigt haben, bleibt abzuwarten. Es gilt, den Koalitionsvertrag richtig zu lesen.
Die drei großen Schwachstellen des Koalitionsvertrags
Union und SPD sollten mutigere strukturelle Reformen angehen – sowohl in Deutschland als auch der EU.
Neue Regierung lässt sich Zeit mit der Entlastung der Unternehmen
Union und SPD haben sich auf einen gut 140 Seiten starken Koalitionsvertrag verständigt. Unternehmen müssen danach noch bis 2028 auf Steuersenkungen warten.
Die getriebene Republik
Die Erwartungen an die künftige Regierung sind schon vor der Bundestagswahl gewaltig – ebenso wie die mögliche Fallhöhe, sollten diese Erwartungen enttäuscht werden.
Auch Belgien wird von einer Rechtsregierung geführt
Italien, Niederlande – und jetzt auch Belgien. Die Zahl der EU-Gründerstaaten wächst, in denen Parteien rechts der politischen Mitte in der Regierung sitzen.
Linke Premier-Kandidatin setzt Macron unter Druck
Lucie Castets, die Kandidatin des Linksbündnis Nouveau Front Populaire für den Posten der Premierministerin, ist Finanzchefin der Stadt Paris. Hoffnungen Macrons auf eine Koalition unter Beteiligung des Regierungslagers erteilt sie eine Absage.
Macron plädiert für politischen Waffenstillstand
Das Linksbündnis Neue Volksfront besetzt die meisten Posten im Vorstand der Assemblée Nationale, auch den Vorsitz des Finanzausschusses. Er gilt als Schlüsselposition.
Das Vertrauen in die Demokratie erodiert
Immer weniger Bürger in demokratisch gewählten Systemen trauen ihren Regierungen noch zu, die politischen Herausforderungen in fairem Umgang zu meistern.
Macron akzeptiert Attals Rücktritt
Frankreichs künftige Regierung muss das Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit bekämpfen und Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Gewerkschaften setzen Macron unter Druck
Präsident Macron könnte den Rücktritt von Premierminister Attal rechtzeitig zum Beginn der neuen Legislatur am 18. Juli akzeptieren. Derweil bereitet Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire den Haushalt für seinen Nachfolger vor.
Frankreich fürchtet bei Bauernprotesten Wiederholung des Gelbwesten-Effekts
Frankreichs Regierung fürchtet, dass die sich seit ein paar Tagen ausweitenden Bauernproteste einen Effekt wie die Gelbwesten-Bewegung im Winter 2018/19 haben könnte.
Macron hofft 2024 auf neuen Schwung
Frankreichs Präsident Macron hofft, dank Personalwechseln nach umstrittenen Reformen 2023 mit neuen Schwung in das Olympia-Jahr 2024 starten zu können. Mehrere Minister gelten als angeschlagen.
Überfällige Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik
Die deutsche Bundesregierung gefährdet mit ihrer ökologischen Planwirtschaft den Standort. Sie muss dem Markt mehr Freiheiten geben, damit der Standort nicht weiter verlottert.
Rom will Zeit gewinnen
Nachdem es keine Interessenten für die Übernahme der mehrheitlich staatlichen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) gibt, die privatisiert werden muss, spielt Rom nun auf Zeit. Geplant ist der scheibchenweise Verkauf von Anteilen.Misstrauensvotum gegen Sánchez
Die Rechtspopulisten unternehmen in Spanien einen neuen Versuch, die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez per Misstrauensvotum zu stürzen.Misstrauensvotum gegen Sánchez
Die Rechtspopulisten unternehmen in Spanien einen neuen Versuch, die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez per Misstrauensvotum zu stürzen.
Neue Regierung in Italien steht
In Italien übernimmt ein Rechtsbündnis unter Führung von Giorgia Meloni die Macht. Sie habe das Mandat von Präsident Sergio Mattarella angenommen und ihre Kabinettsliste vorgelegt, sagte ein Vertreter des Staatsoberhaupts am Freitag. Die neue...
Regierungschaos in London
Die frühzeitige Abreise des britischen Finanzministers von der IWF-Tagung in London und Gerüchte über einen bevorstehenden Sturz der Premierministerin signalisieren, dass in der Regierung in London einiges in Bewegung geraten ist.
Jakob von Weizsäcker wird Finanzminister im Saarland
Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Landesregierung. Die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte an, dass der Ökonom Jakob von Weizsäcker aus Heidelberg Minister für Finanzen und Wissenschaft wird.
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