Rechtssystem
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Geldwäsche-Gesetzentwurf geht Kreditwirtschaft zu weit
Ausweitung des Straftatbestands ruft Kritik hervorShow moreTrump hat kaum Chancen vor Gericht
Klage wegen Wahlbetrugs in Nevada eingereicht - Briefwahl weiter umstrittenShow moreAMERIKA HAT GEWÄHLT
Waffengleichheit bei einstweiligen Verfügungen
Börsen-Zeitung, 9.7.2020 Mit Beschluss vom 3. Juni 2020 hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Rechte von Antragsgegnern im einstweiligen Verfügungsverfahren gestärkt. Bevor die Gerichte eine einstweilige Verfügung erlassen, soll nun der...Show moreGASTBEITRAG
Mehr Respekt für das Bundesverfassungsgericht
Börsen-Zeitung, 23.6.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat das Programm des Europäischen Systems der Zentralbanken zum Ankauf von Staatsschulden wegen Kompetenzüberschreitung beanstandet und das Unterlassen deutscher Verfassungsorgane, geeignete...Show moreGASTBEITRAG
Peking macht Tempo bei Sicherheitsgesetz
Neue Direktive dürfte schon Anfang Juli wirksam werden - Hongkonger Rechtssystem wird ausgehebeltShow moreEU-Gericht bremst Ungarns Regierung im Streit mit Soros
fed - Der Investor und Philanthrop George Soros, der mit seinem Vermögen Bürgerrechtsinitiativen in Mittel- und Osteuropa unterstützt, hat indirekte Unterstützung in seinem Streit mit der ungarischen Regierung erhalten. Europas höchstes Gericht, der...Show morePERSONEN
China drückt Gesetz für Hongkong durch
Börsen-Zeitung, 29.5.2020 nh Schanghai - Chinas Volkskongress hat die Pläne für das hoch umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong ungeachtet der lautstarken internationalen Kritik und Sanktionsdrohungen der USA abgesegnet. Das Vorhaben gilt als...Show moreKnautschzone
Es kam, wie es kommen musste. Chinas Volkskongress hat das weltweit für Aufregung sorgende neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong durchgedrückt. Peking erhofft sich von dem legislativen Überraschungscoup, dass die Hongkonger...Show moreHONGKONG
Trübe Aussichten für Klage gegen Eurogruppe
Börsen-Zeitung, 29.5.2020 fed Frankfurt - Die Kunden zyprischer Banken, die sich an den EU-Gerichtshof gewandt haben, um die Eurogruppe zu verklagen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Klage abgewiesen wird. Denn der Generalanwalt hat in...Show moreDie meisten Schiedsverfahren laufen regulär weiter
Vermehrt mündliche Verhandlungen per Video - Vollstreckung dauert längerShow moreRECHT UND KAPITALMARKT - IM INTERVIEW: MATTHIAS SCHRADER UND JOHANNES SCHMIDT
Karlsruhe kontert Kritik an EZB-Urteil
Börsen-Zeitung, 14.5.2020 ms Frankfurt - Das Bundesverfassungsgericht hat die teils heftige Kritik an seinem Urteil zu den EZB-Anleihekäufen zurückgewiesen. Sowohl Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle als auch der zuständige...Show moreKarlsruhe wehrt sich gegen Kritik
Verfassungsrichter rechtfertigen EZB-Urteil - Warnung an EU-Kommission - Merkel für starken EuroShow moreEZB-Urteil schlägt hohe Wellen
Bundesregierung um Deeskalation bemüht - Brüssel prüft Verfahren - Bundesbank rückt in den FokusShow moreBerlin bemüht sich um Deeskalation nach EZB-Urteil
Börsen-Zeitung, 12.5.2020 ahe/ms Brüssel/Frankfurt - Im Streit über das kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen hat sich die Bundesregierung bemüht, die Wogen etwas zu glätten - nachdem sich die Kontroverse am...Show moreEhrlich machen
Ist das Bundesverfassungsgericht von allen guten Geistern verlassen? Ausgerechnet inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre stellt es die EZB-Anleihekäufe in Frage? So mag mancher das gestern ergangene...Show moreBUNDESVERFASSUNGSGERICHT
"Dies ist wirklich ganz und gar außergewöhnlich"
Der Europarechtler über die Überraschungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Folgen für die Rechtssprechung in der EU und für die Euro-HüterShow moreDAS KARLSRUHER URTEIL - IM INTERVIEW: CHRISTOPH SCHALAST
Kürzel mit Konfliktpotenzial
rec - Die unterschiedlichen EZB-Anleihekaufprogramme haben immer wieder für Kritik gesorgt, vor allem in Deutschland. Eine Übersicht: PSPP: Im gestern beendeten Verfahren beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem im März 2015...Show moreDAS KARLSRUHER URTEIL - PSPP, OMT, PEPP
Ultra was?
Bundesverfassungsgericht stellt erstmals einen Ultra-vires-Akt fest - Damit relativiert Karlsruhe den Vorrang von EuroparechtShow moreDAS KARLSRUHER URTEIL
EZB ringt um richtige Antwort
Notenbank sieht Europäischen Gerichtshof als maßgeblich an - Weidmann will Karlsruhe entgegenkommenShow moreDAS KARLSRUHER URTEIL
Karlsruhe stößt EU-Gerichtshof vor den Kopf
Bundesverfassungsgericht beanstandet Mängel bei der Prüfung der EZB-Staatsanleihekäufe durch die EuroparichterShow moreDAS KARLSRUHER URTEIL
Scholz beschwört Zusammenhalt
EU-Kommission: Europäisches Recht hat VorrangShow moreDAS KARLSRUHER URTEIL
