Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen tieferen und breiteren europäischen Kapitalmarkt ausgesprochen. Deutschland solle auch in diesem Feld die ausgestreckte Hand Frankreichs ergreifen, sagte Merz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024. Er nahm dabei Bezug auf die Trauerrede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Bundestag zu Ehren von Wolfgang Schäuble (CDU). „Der Weg hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft und zu der dafür benötigten Infrastruktur lässt sich nicht allein über öffentliche Haushalte beschreiten“, konstatierte Merz. Nötig sei privates Kapital in erheblichem Umfang für den Ausbau der Infrastruktur, besonders das benötigte Leitungsnetz.

Der CDU-Politiker regt an, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben – ein gemeinsames Forum zur politischen Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Die Bundesregierung solle dazu sehr bald einladen. Von dort könne der Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und auch hin zu einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik beschritten werden. Deutschland solle diese Aufgabe aus einer Position der Stärke und Verantwortung zugleich übernehmen. Voraussetzung sei, dass Deutschland seine Wachstumsschwäche überwinde. Merz machte unzureichende Standortbedingungen dafür verantwortlich: zu hohe Arbeitskosten, drückende Bürokratielasten, zu einseitige Energieversorgung aus Wind und Sonne sowie eine zu hohe Steuerlast der Unternehmen im internationalen Vergleich. Für Spielräume in den öffentlichen Haushalten müssten die Sozialleistungen auf jene konzentriert werden, die sie wirklich brauchten. Die Lohnzusatzkosten müssten bei 40% gedeckelt werden. Überdies dürfe die Last der Transformation zur Klimaneutralität nicht allein über Subventionen finanziert werden. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in der Generaldebatte für gemeinsame Anstrengungen, um in Europa voranzukommen. „Wir brauchen unbedingt die Banken- und Kapitalmarktunion.“ Weitere Initiativen müssten entfaltet werden. Ein Teil des höheren Wirtschaftswachstums in den USA sei auf deren Banken und Kapitalmärkte zurückzuführen. Sie seien besser in der Lage, Wachstum der Wirtschaft ohne öffentliche Subventionen zu begleiten. Auch große Investitionen in Start-ups und wachsende Unternehmen seien dort möglich – auch in solche, die „jahrelang trotz Milliardenbewertung keine Gewinne machen“. Dies komme in Europa nicht in gleicher Weise vor. „Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir dieses Hindernis für Wachstum und Wohlstand in Europa beseitigen.“

Scholz regte an, die neue europäische Mindestbesteuerung als Maßstab für „eine einheitliche, gemeinsame Basiskörperschaftsteuer“ zu nutzen. Damit könnten „die Banken europaweit unter fairen Bedingungen Wettbewerb machen“. Dies wäre ein echter Fortschritt für Europa, konstatierte der Kanzler.

Der Union warf Scholz ein Doppelspiel beim Deutschlandpakt zur Beschleunigung des Tempos hierzulande vor. Er erinnere sich an gute Gespräche zum Thema Migration, sagte der Kanzler an Merz gerichtet. Von der im direkten Gespräch in Aussicht gestellten Zusammenarbeit sei Merz öffentlich abgerückt.