Die EU-Kommission startet einen neuen Anlauf, um die vielen Barrieren abzubauen, die noch immer die grenzüberschreitende Tätigkeit von Unternehmen behindern. Ihre Zuversicht, dass diese Offensive erfolgreicher verläuft als vorangegangene Initiativen, schöpft die EU-Behörde aus der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten in Zeiten des Handelskriegs mit den USA mehr Bereitschaft haben, den EU-Binnenmarkt zu stärken. Die Ausgangssituation habe sich verändert, erklären hochrangige Beamte der zuständigen Generaldirektion. Die Sorge, dass Europas Wirtschaft im Wettbewerb mit den Konkurrenten aus den USA und China ins Hintertreffen gerate, sei akut. In Brüssel geht die Faustformel um, dass ein Anstieg des Handels der EU-Staaten untereinander um 2,4% die Einbußen eines Rückgangs der Exporte in die USA um 20% kompensieren könnte.

Die EU-Kommission hat deshalb eine lange „Hausaufgabenliste“ vorgelegt. „Mit der heutigen Strategie wird der Binnenmarkt einfacher, nahtloser und stärker, indem das Leben der Unternehmen erleichtert und die Haupthindernisse beseitigt werden, die den Handel innerhalb der EU noch heute behindern“, lautet die ambitionierte Ansage von EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné.

In dem Katalog der Maßnahmen finden sich Vorschläge, die Kennzeichnung und Anerkennung von Produkten unter dem Motto „Daten statt Dokumente“ zu erleichtern. Geplant ist eine neue Kategorie für Unternehmen (Small Mid Caps), die aus der Gruppe der Klein- und Mittelunternehmen herauswachsen, aber weiterhin von einigen Entlastungen für KMU profitieren sollen, sowie ein europäischer Pass für Mittelständler (SME ID), der Aktivitäten über Grenzen hinweg erleichtern soll. Die Entsendung von Arbeitnehmern soll digitalisiert und damit vereinfacht werden. Und damit die Mitgliedstaaten auch mitmachen, sollen sie in ihren Regierungen „Binnenmarkt-Sherpas“ ernennen.

Die Reaktion der Wirtschaft fiel durchwachsen aus. „So richtig es ist, dass die Binnenmarktstrategie Hürden für die Integration der Märkte abbauen will: Nach 30 Jahren Binnenmarkt dürfte das eigentlich gar kein Thema mehr sein!“, erklärte der Wirtschaftsrat der CDU. Vielmehr offenbare sich, dass sich die EU-Regulierung der vorigen Jahre zu sehr im Detail verheddert habe. Der Automobilverband VDA lobte zwar, es sei richtig, den Zugang zu behördlichen Informationen und die Online-Einreichung von Dokumenten in anderen Ländern zu erleichtern. Auch seien die Erleichterungen der vorübergehenden grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern ein guter Ansatz. Zugleich würde vieles nicht entschlossen adressiert. So sei die Obergrenze für die neue Small-Mid-Caps-Kategorie mit 749 Arbeitnehmern viel zu niedrig gesetzt.