Labours Finanznöte

Neuverschuldung übertrifft Erwartungen

Der britischen Schatzkanzlerin Rachel Reeves fehlt eine Woche vor der Haushaltsvorlage mehr Geld in der Kasse als befürchtet. Das ist nicht allein ihre Schuld.

Neuverschuldung übertrifft Erwartungen

Höhe der britischen Neuverschuldung überrascht

Druck auf Schatzkanzlerin Rachel Reeves wächst

hip London

Die britische Neuverschuldung für die ersten sieben Monate des laufenden Fiskaljahres liegt um 9,9 Mrd. Pfund über der Prognose der unabhängigen Haushaltshüter vom Office for Budget Responsibility. Für rund ein Drittel dieser Überschreitung sind die Lokalverwaltungen verantwortlich. Darin dürften sich nach Ansicht des Institute for Fiscal Studies (IFS) vermutlich die hohen Kosten für die Unterstützung von Kindern mit besonderem Förderbedarf widerspiegeln.

Wie das Statistikamt ONS mitteilte, summiert sich die öffentliche Neuverschuldung seit April auf 116,8 Mrd. Pfund. Sie lag damit um 9,0 Mrd. Pfund höher als ein Jahr zuvor. Schatzkanzlerin Rachel Reeves steht damit vor schwierigen Entscheidungen, wenn sie am 26. November ihren Haushaltsentwurf vorstellt.

Einnahmen reichen nicht

Denn trotz erheblicher Steuer- und Abgabenerhöhungen reichen die Einnahmen nicht, um die wachsenden Ausgaben stemmen zu können. Sie blieben vielmehr um 2,8 Mrd. Pfund hinter den Erwartungen der Haushaltshüter zurück, sowohl bei der Umsatz- als auch bei der Einkommenssteuer. Das mag auch am Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegen, der nach der Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge im April einsetzte,

Die Zahlen zeigten, dass Prognosen für die Neuverschuldung in diesem Jahr erheblicher Ungewissheit unterliegen, sagt IFS-Volkswirt Nick Ridpath. Das gelte noch viel mehr für die Neuverschuldung in vier oder fünf Jahren. „Mit minimaler fiskalischer Fehlertoleranz zu arbeiten, ist riskant“, argumentiert Ridpath. Das sei ein Grund, weshalb die Schatzkanzlerin im Haushalt kommende Woche Schritte ergreifen könnte, ihren fiskalischen Spielraum auszuweiten.

Weitere Steuererhöhungen drohen

Zu den möglichen Maßnahmen, über die in den britischen Medien spekuliert wird, gehört eine Erhöhung der Einkommenssteuer. Das wäre zwar ein klarer Bruch der Wahlversprechen von Labour und wurde bereits dementiert, könnte aber dennoch nötig werden. Kürzungen bei Sozialleistungen sind mit den Hinterbänklern der Partei nicht zu machen. Das zeigte bereits der Streit um die Heizkostenzuschuss für Ruheständler.

Wie das ONS separat mitteilte, ist das Absatzvolumen des britischen Einzelhandels im Oktober um 1,1% geschrumpft. Es war der erste Rückgang seit Mai. Die Statistiker gehen davon aus, dass die Verbraucher den Black Friday abwarten wollen. Das vom Marktforscher GfK ermittelte Verbrauchervertrauen fiel im November um zwei Punkte auf minus 19.

„Trostlose“ Ergebnisse

Neil Bellamy, der die Umfrage verantwortet, spricht von „trostlosen“ Ergebnissen. Die Öffentlichkeit stelle sich auf schwierige Zeiten ein. Es gebe nicht viel, was die Erwartungen heben könne.