Öl-Embargo stößt auf Widerstand

China, Türkei und die EU kritisieren US-Maßnahmen gegen den Iran

Öl-Embargo stößt auf Widerstand

Die US-Drohungen gegen Abnehmer von iranischem Öl sorgen in vielen Ländern für Unmut. China, die Türkei und die EU legten bereits formell Protest gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump ein. Südkorea will die USA noch umstimmen. Der Iran sprach von einem “schweren Fehler.BZ Frankfurt – Die Verschärfung des Öl-Embargos der USA gegen den Iran stößt in den betroffenen Abnehmerländern auf Widerstand. China werde den von Washington “einseitig verhängten Sanktionen” nicht folgen, kündigte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Peking an. Die Entscheidung der US-Regierung werde zur Unruhe im Nahen Osten und auf den internationalen Energiemärkten beitragen. Die Volksrepublik ist der größte Abnehmer von iranischem Rohöl, das 6 % ihrer Importe ausmacht. Einige der wichtigsten Raffinerien des Landes sind auf die Besonderheiten des iranischen Öls eingestellt. Die Spannungen könnten sich daher durchaus auch auf die US-Handelsgespräche mit China auswirken.Auch die EU hat Kritik an der erneuten Verschärfung des US-Öl-Embargos gegen den Iran geübt. Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden. Die Türkei übte ebenfalls heftige Kritik an der US-Regierung. “Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität in der Region”, verurteilte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu auf Twitter die Eskalation. Versuche von EU-Staaten, die US-Wirtschaftssanktionen auszuhebeln, sind bislang nicht erfolgreich. EU-Diplomaten bestätigten gestern, dass eine von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft noch nicht einsatzbereit sei. Über sie soll eigentlich der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.Die Regierung in Teheran nannte die US-Maßnahmen “illegal” und “einen schweren Fehler”. Die Revolutionären Garden des Mullah-Regimes drohten bereits damit, die für Öllieferungen wichtige Straße von Hormus im Persischen Golf zu blockieren. Saudi-Arabien begrüßte dagegen die US-Entscheidung. Diese sei ein notwendiger Schritt, die destabilisierende Politik des Irans in der Region zu beenden, erklärte Außenminister Ibrahim al-Assaf. Der Iran und Saudi-Arabien sind Erzfeinde. Ausnahmen nur noch bis Mai Trump hatte im vergangenen Jahr das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Sie zielen unter anderem auf die für den Iran wichtigen Einnahmen aus dem Öl-Geschäft ab. Trump will die Führung in Teheran damit zu Neuverhandlungen über ein strengeres Abkommen über ihr Atom- und Raketenprogramm zwingen. Zunächst galten für die Sanktionen noch Ausnahmen für einige Öl-Abnehmerländer wie China. Am Ostermontag kündigte die US-Regierung dann an, diese bis Mai zu streichen. Damit riskieren die Staaten künftig US-Sanktionen wie einen Ausschluss vom amerikanischen Markt, wenn sie weiter iranisches Öl kaufen. Davon betroffen sind neben China auch Indien, Japan, Südkorea, die Türkei, Italien und Griechenland. Regierungskreisen zufolge hofft Südkorea noch, die US-Führung dazu bewegen zu können, weiterhin Ausnahmen über den Mai hinaus zu gewähren. Gespräche dazu könne es womöglich schon diese Woche geben.—– Bericht Seite 18