wf Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen die Bedenken der Kritiker der Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) sowie den USA (TTIP) zu zerstreuen. Die Investorenschutzklauseln in den Abkommen der EU mit Kanada und den USA seien für die Bundesregierung nicht zustimmungsfähig, sagte Gabriel im Bundestag. Die Bundesregierung habe dies in Brüssel schriftlich festgehalten.Gabriel ging damit auf Kritik auch aus der SPD ein. Dort besteht die Sorge, dass die Rechte des Gesetzgebers ausgehebelt werden, wenn im Streitfall private Schiedsgerichte entscheiden. Zugleich wies Gabriel auf die Chancen eines solchen Abkommens hin. Die mittelständische deutsche Wirtschaft könne auf dem amerikanischen Markt Fuß zu fassen. Jobs von Millionen von Menschen seien von einem solchen Freihandelsabkommen abhängig.Mit Blick auf Ceta forderte Gabriel die EU zu Nachverhandlungen mit Kanada auf. Brüssel will mit Ottawa allerdings bereits heute zu einem abschließenden Ergebnis kommen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat deutsche Wünsche nach weiteren Verhandlungen bereits zurückgewiesen. “Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.Einen Tag vor dem SPD-Konvent warb auch Merkel erneut für TTIP. “Ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem europäischen Binnenmarkt, ist von unschätzbarem Wert”, sagte Merkel laut Nachrichtenagentur Reuters beim Zentralverband des Deutschen Handwerks in Berlin. Die von den Gegnern des Abkommens beschworenen “Schreckensszenarien” durch TTIP würden nicht eintreten. Die EU werde weder die Einfuhr von Chlorhühnchen noch von gentechnisch veränderten Lebensmitteln erlauben, versprach Merkel. “Wir sagen den Menschen auch: Rote Linien werden nicht überschritten.”