BUNDESTAGSWAHL 2013

Rom spricht von "positivem Signal für Europa"

Hoffnung auf weniger restriktive Konsolidierungspolitik in Europa im Falle einer großen Koalition in Berlin

Rom spricht von "positivem Signal für Europa"

Von Thesy Kness-Bastaroli, MailandIn Italien sind die Reaktionen auf den Wahlsieg von Bundeskanzlerin Merkel sehr unterschiedlich. Die Mitte-rechts-Partei von Silvio Berlusconi, PdL, kritisiert die Bundeskanzlerin, weil sie ihren bisherigen Koalitionspartner FDP “verschlungen” habe. Merkel habe zwar eine Schlacht gewonnen aber den Krieg verloren. Eine Koalition mit der SPD führe zweifellos zu unliebsamen Kompromissen, meinte Ex-Telekommunikationsminister Maurizio Gasparri von der PdL. Positiv bewertet indes Regierungschef Enrico Letta von den Linksdemokraten das Wahlresultat. Letta sieht im Misserfolg der Euroskeptikerpartei AfD ein positives Signal für Europa.Ex-Regierungschef und Koalitionspartner Mario Monti lobte die Kanzlerin, weil es ihr gelungen sei, ein Bild von Kohärenz, Kontinuität und Vernunft zu vermitteln. Merkels Hauptbotschaft sei gewesen, dass es keine Überraschungen geben wird. Damit habe sie punkten können. Monti ging aber noch einen Schritt weiter: Er hoffe, dass es in Berlin zu einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten komme. “Wir können nicht erwarten, dass die neue Koalition von ihrer rigorosen Haushaltspolitik abweiche, möglicherweise wird sie aber der Wachstumspolitik mehr Spielraum gewähren.”Dies würde auch Italien zugutekommen, heißt es. Denn Rom hat, nur wenige Wochen nachdem die EU ihr Defizitverfahren gegen Italien eingestellt hat, erneut eine Defizit-Überschreitung eingeräumt. Rom ließ am Wochenende wissen, dass das Haushaltsdefizit 2013 mit 3,1 % wohl die Maastricht-Grenze abermals überschreitet. Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni hat daraufhin mit seinem Rücktritt gedroht, sollten die Koalitionspartner weiterhin auf Steuergeschenke bestehen. Die Linksdemokraten, allen voran Regierungschef Letta, versprachen dem ehemaligen Banca- d’Italia-Generaldirektor und gegenwärtigen Wirtschaftsminister Unterstützung. Berlusconis PdL kritisiert indes Saccomannis Sparwillen und plädiert für dessen Rücktritt. Italien droht erneut eine Regierungskrise.Die Börse in Mailand hat das Wahlergebnis bereits in den letzten Tagen vorweggenommen und reagierte mit nur geringen Kurseinbußen. Der Zinsunterschied zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen stabilisierte sich zu Wochenbeginn bei 235 Punkten. Wie es in einer Mitteilung der Mailänder Großbank Unicredit heißt, wäre die Bildung einer großen Koalition für Europa äußerst konstruktiv und würde die Wachstumspolitik fördern.