Rufe nach Steuersenkung in Deutschland mehren sich
BZ Berlin – Die Stimmen in der großen Koalition, den Bürgern nach der nächsten Bundestagswahl milliardenschwere Steuererleichterungen zu gewähren, mehren sich. Nach Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte nun der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, die Bürger bis zum Jahr 2020 um rund 30 Mrd. Euro zu entlasten.Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält wegen der guten Konjunktur eine Steuerentlastung in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags für möglich. Er sei aber gegen eine Entlastung der oberen Einkommen, weil die Schere zwischen den oberen und mittleren Einkommen in den vergangenen Jahren zu stark auseinandergegangen sei, sagte er laut Agenturbericht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem rund 30 Tageszeitungen angehören.Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU stellte am Montag in Berlin ein Steuermodell vor, das für die Jahre 2018 bis 2020 drei Reformstufen vorsieht. Zunächst soll 2018 die Werbungskostenpauschale von 1 000 auf 2 000 Euro erhöht werden. 2019 soll dann der Steuertarif geändert werden. Die Kurve soll flacher verlaufen, was die Steuerlast senken würde. Zudem soll der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 statt bislang 53 600 Euro erhoben werden. Dies dient vor allem der Entlastung der Mittelschicht und soll den Effekt der sogenannten kalten Progression korrigieren. Danach kann das Nettoeinkommen von Beschäftigten trotz wachsenden Bruttoeinkommens sinken, weil die Betroffenen durch ein höheres Gehalt in eine höhere Steuerstufe rutschen. 2020 schließlich soll der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben und das Kindergeld erhöht werden.Die Gegenfinanzierung der Reform stellt nach Ansicht des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann angesichts weiter steigender Steuereinnahmen kein Problem für Finanzminister Wolfgang Schäuble dar. Die vorgeschlagene Steuerreform mache nur rund ein Viertel dieser erwarteten Mehreinnahmen aus. Schäuble hatte – ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel – bereits Steuersenkungen für die kommende Legislaturperiode in Aussicht gestellt.
