Spannung vor Brexit-Spitzentreffen
ahe Brüssel – In der EU gibt es neue Hoffnung, dass doch noch einmal Bewegung in die festgefahrenen Post-Brexit-Verhandlungen kommt. Am Montag wollen die Spitzen der Union per Videoschalte mit dem britischen Premierminister Boris Johnson das weitere Vorgehen beraten. Teilnehmen wird sowohl EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen als auch der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli. Die Regierung in London stimmte einem beschleunigten Zeitplan für die Handelsgespräche zu. Vom 29. Juni bis zum 27. Juli soll es demnach wöchentliche Sitzungen geben – “ein Mix aus formellen Verhandlungsrunden und kleineren Gruppentreffen”, wie es in London hieß.Die bisherigen vier Verhandlungsrunden um die künftigen Beziehungen der EU und Großbritannien und einen Handelsvertrag waren weitgehend ergebnislos geblieben. Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister, der die UK-Koordinierungsgruppe im EU-Parlament leitet, betonte, es müsse jetzt ein klares Bekenntnis der britischen Regierung zu der politischen Erklärung geben, auf die sich beide Seiten im vergangenen Herbst geeinigt hatten. McAllister sieht in dem neuen, beschleunigten Zeitplan allerdings auch das grundsätzliche Interesse der britischen Seite, noch zu einer Verständigung zu kommen. Gordischen Knoten lockern”Es bleibt die Hoffnung, den festgezurrten Gordischen Knoten am Montag gerade in Zeiten der Coronakrise doch noch etwas zu lockern”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Ohne Annäherung verlängere sich die Hängepartie für die deutschen Unternehmen. Und auch der britische Unternehmerverband CBI hofft auf ein Ende des Stillstands. “Beide Seiten wissen, dass der Wiederaufbau nach der Coronakrise ohne einen ehrgeizigen Deal enorm beschädigt wird”, hieß es hier. Ein Deal sei möglich und müsse auch erreicht werden.Eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist unterdessen auch nach Einschätzung der EU-Kommission endgültig vom Tisch. Großbritannien hatte dies am Freitag in der letzten regulären Sitzung des zuständigen Gemeinsamen Ausschusses vor dem Auslaufen der Verlängerungsoption noch einmal bekräftigt. “Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte”, sagte Kommissionsvize Maros Sefcovic. Der britische Unterhändler Michael Gove erklärte auf Twitter, am 1. Januar 2021 werde Großbritannien damit wieder die Kontrolle übernehmen und seine “politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedererlangen”. Großbritannien gab zugleich Pläne für Grenzkontrollen ab dem kommenden Jahr bekannt: Diese sollen stufenweise bis zum 1. Juli 2021 eingeführt werden, um der Wirtschaft Zeit zur Umstellung zu geben. – Bericht Seite 4