Der Streit in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz harrt auch nach dem Koalitionsausschuss von Union und SPD einer Lösung. An diesem Freitag nehmen sie einen neuen Anlauf. Dann soll eine Spitzenrunde unter Vermittlung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den seit bald einem Jahr festgefahrenen Konflikt zwischen den Befürwortern um Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf der einen Seite und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf der anderen Seite lösen.

Heil und Müller dringen auf menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für im Ausland tätige Unternehmen, Altmaier blockiert das Vorhaben. Bei der Zusammenkunft der Spitzen von Partei und Regierung am Mittwochabend – der ersten in diesem Jahr – war neben zusätzlichen Hilfen für Unternehmen und Bürger zur Bewältigung der Coronakrise (siehe Text auf dieser Seite) das geplante Lieferkettengesetz Thema. Im Anschluss schrieb Arbeitsminister Heil im Kurznachrichtendienst Twitter: „Über das Lieferkettengesetz werden wir zügig in der Bundesregierung weiter verhandeln.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen schrieb am Morgen: Eine Fünferrunde aus Merkel, Scholz, Altmaier, Heil und Müller „hat sich für Freitag verabredet, um das Problem doch noch zu lösen“. Das Treffen bestätigten Regierungskreise der Börsen-Zeitung.

Es ist bereits die zweite Spitzenrunde in ebendieser Besetzung zum Lieferkettengesetz, das Menschenrechtsgruppen, aber auch Dutzende Unternehmen und Ökonomen vehement fordern. Sie verweisen auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Wirtschaftsverbände warnen hingegen vor weitreichenden Pflichten in den oft weit verzweigten Lieferketten, insbesondere in Bezug auf Umweltfragen. Die Möglichkeit für Schadenersatzklagen und einen nationalen Alleingang lehnen sie ab.  Dem Vernehmen nach könnte ein Verzicht auf eine solche zivilrechtliche Haftung der Firmen Basis eines Kompromisses sein. Schon Mitte Januar hatten Heil, Müller und Altmaier unter Vermittlung Merkels erfolglos verhandelt. Die Zeit bis zur Bundestagswahl im September drängt.