US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Haushaltsgesetz
Repräsentantenhaus billigt Trumps Haushaltsgesetz
det Washington
Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon, der bis zum Donnerstagmorgen andauerte, hat das US-Repräsentantenhaus ein umfassendes Haushaltsgesetz gebilligt. Der Gesetzesentwurf wird nun zur endgültigen Verabschiedung an den Senat gehen. Der Budgetentwurf sieht neben Steuersenkungen tiefe Einschnitte bei Sozialleistungen vor. Auch würden zweistellige Milliardenbeträge für die Verbesserung der Grenzsicherheit zur Verfügung stehen. Nach Schätzungen des unabhängigen Congressional Budget Office (CBO) wird das Gesetz das tiefe Loch im Staatshaushalt weiter aufreißen.
Im Mittelpunkt steht die Verlängerung von Trumps Steuernachlässen aus seiner ersten Amtszeit. Diese hatten den niedrigsten Einkommensteuersatz auf 10% heruntergesetzt und den Höchstsatz unverändert bei 35% belassen. Auch senkte das Gesetz den Einheitssatz für die Unternehmenssteuer von 35% auf 21%. Dazu kamen zahlreiche andere Erleichterungen für Unternehmen und private Haushalte. Jene Teile des Gesetzes aus dem Jahr 2017, die dieses Jahr außer Kraft getreten wären, sollen nun permanente Gültigkeit erlangen. Der Präsident, der in den vergangenen Tagen Kongressmitglieder persönlich umworben und unter Druck gesetzt hatte, konnte aber auch andere Vergünstigungen durchsetzen, unter anderem die Abschaffung von Steuern für Trinkgelder und Überstunden.
Neue Steuervergünstigungen
Unternehmen und besserverdienende Haushalte kommen in den Genuss großzügiger Freibeträge und Abschreibungsmöglichkeiten. So werden Steuerzahler ab einer bestimmten Einkommensklasse bis zu 40.000 Dollar an Abgaben, die sie auf kommunaler und der Ebene der Staaten zu zahlen haben, von ihrer Einkommenssteuer absetzen können.
Im Gegenzug wird der Haushalt fast sämtliche Steuergutschriften für die Förderung erneuerbarer Energien, die Trumps Vorgänger Joe Biden genehmigt hatte, abschaffen. Diese hatten seit der Verabschiedung des Inflation Reduction Act (IRA) zu mehr als 800 Mrd. Dollar an Investitionen in grüne Energien geführt.
Umstrittene Kürzungen
Besonders umstritten waren bis zur Abstimmung die Sozialkürzungen. Den Rotstift will das Weiße Haus nämlich bei zwei gesetzlich garantierten Ausgabenprogrammen ansetzen. Leidtragender wird insbesondere Medicaid, die staatliche Krankenversorgung für ärmere Haushalte, sein. Bezieher von Medicaid müssen ab 2026 eine wöchentliche Mindestarbeitszeit nachweisen, ehe der Staat sie deckt.
Dieser Passus könnte die Ausgaben für Medicaid nach Darstellung des CBO um 1 Bill. Dollar senken. Auch sagt das CBO als Folge des Gesetzes in den kommenden 10 Jahren einen Anstieg des Haushaltsdefizits um 3,8 Bill. Dollar voraus. Die untere Kongresskammer genehmigte US-Präsident Donald Trumps „big, beautiful bill“ mit einer hauchdünnen Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen.
Revisionen im Senat
Zwei Republikaner votierten gegen das Maßnahmenbündel, während sich ein republikanisches Kongressmitglied der Stimme enthielt. Rechtsgerichtete Hardliner hatten mehr Geld für die Grenzsicherheit verlangt. Moderate Republikaner wollten hingegen die Kürzungen bei Sozialleistungen, insbesondere den Krankenversorgungsprogrammen, begrenzen. Es wird erwartet, dass der Senat noch mehrere Änderungen an dem Gesetzesentwurf vornimmt.
