MIDTERM-WAHLEN IN DEN USA

Was der Wahlausgang bedeutet für ...

. . . die Steuerpolitik: Kaum leichter wird es der Präsident an der steuerpolitischen Front haben. Abgesehen von republikanischen Versuchen, die Gesundheitsreform Obamacare zu kippen, und dem Streit um den hohen Richter Brett Kavanaugh wurde nämlich...

Was der Wahlausgang bedeutet für ...

. . . die Steuerpolitik:Kaum leichter wird es der Präsident an der steuerpolitischen Front haben. Abgesehen von republikanischen Versuchen, die Gesundheitsreform Obamacare zu kippen, und dem Streit um den hohen Richter Brett Kavanaugh wurde nämlich kein Disput so erbittert ausgefochten wie das Tauziehen um die Steuerreform. Experten meinen, dass wiedererstarkte Demokraten sich anschicken könnten, das Gesetz wieder aufzuheben.Elaine Kamarck vom Thinktank Brookings Institution ist sogar überzeugt, “dass zu den ersten Amtshandlungen der Demokraten Bemühungen zählen werden, das Steuergesetz aufzuschnüren und wieder aufzuheben, zumindest die Steuererleichterungen für Wohlhabende”. Gleichwohl fügt sie hinzu, dass dies ein eitles Unterfangen wäre. Entweder würden Republikaner im Senat ein neues Steuergesetz blockieren oder, falls erforderlich, Trump ein Veto dagegen einlegen. Demnach wäre eine “Reform der Steuerreform” frühestens dann zu erwarten, sollten Demokraten bei den 2020 Wahlen auch den Senat und den Chefsessel im Weißen Haus zurückgewinnen.In der Schlussphase des Wahlkampfs hatte Trump auch versprochen, neue Steuernachlässe für die Mittelklasse durchzusetzen und dass diese im Repräsentantenhaus schon aktiv vorbereitet werden. Unbekannt war dem Präsidenten aber offenbar, dass der Kongress zu dieser Zeit noch in den Ferien war und eine Gesetzesvorlage daher noch nicht einmal erwogen war.