dpa-afx Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz auf breiten Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU. “Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der “Bild”-Zeitung. “Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen.” Scholz hatte sich zuvor für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen ausgesprochen: Er halte eine Anhebung um 3 Punkte auf 45 % nur für gerecht. “Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 %, heute liegt er bei 42 %.”Er erklärte, der Vorschlag habe schon in den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch gelegen: “Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir den Soli perspektivisch komplett abgeschafft, für die Gegenfinanzierung aber unter anderem den Steuersatz für sehr hohe Einkommen moderat angehoben um 3 Punkte.” Der Solidaritätsbeitrag soll ab 2021 für 90 % abgeschafft werden, nicht aber für die Spitzenverdiener. Heute zahlen immer mehr Bürger den Steuerhöchstsatz, da die Löhne stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde.Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, sagte, dass der Steuerhöchstsatz auf keinen Fall verändert werde. “Es gibt eine klare Position der Union gegen Steuererhöhungen.” Das wäre auch ein “falsches Signal gegen die Leistungsträger im Land”. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte: “Wenn die Bundesregierung erklärt, dass das Wirtschaftswachstum zurückgeht, kann die Antwort doch nicht Steuererhöhungen lauten.” Auch die FDP lehnte ein Drehen an der Steuerschraube ab. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte, Scholz habe “die Katze aus dem Sack gelassen”. “Er braucht dringend Geld. Denn nicht zuletzt die unsinnigen Beschlüsse der Kohlekommission werden viele Steuermilliarden verschlingen”, so Toncar.