Donald Trump droht wieder mit Autozöllen. Nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, man wolle “in einigen Wochen gemeinsam ein Abkommen haben”. Daran gibt es Zweifel. Auch in Steuerfragen geht es zwischen Europäern und Amerikanern schleppend voran.Von Stefan Reccius, FrankfurtKaum hat die amerikanische Regierung einen handelspolitischen Waffenstillstand mit China geschlossen, richtet sie ihren Fokus wieder auf die Europäische Union. Zentrale Streitfragen sind beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Wucht und ungewissem Ausgang auf die transatlantische Tagesordnung zurückgekehrt. Nach Monaten trügerischer Ruhe hat US-Präsident Donald Trump seine Drohung, Zölle von bis zu 25 % auf Auto-Importe zu erheben, in Davos erneuert. “Ich habe ein Datum im Kopf”, sagte Trump. Das sei nicht allzu weit entfernt. Die EU müsse sich auf einen Deal einlassen. “Sie haben keine andere Wahl.” Dann flog der Präsident zurück nach Washington.Zuvor hatte Trump in Davos mit der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen. Von der Leyen sagte, man wolle “in einigen Wochen gemeinsam ein Abkommen haben, das diese Themen abschließt”. Die Reaktionen darauf waren am Donnerstag gemischt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde bezeichnete das Treffen Trumps mit von der Leyen als “gutes Signal”. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments, sagte der Börsen-Zeitung hingegen: “Ich halte es praktisch für ausgeschlossen, dass im Jahr des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA ein Abkommen erzielt werden kann.” Trump werde sich nicht “auf für die EU unverzichtbare Kompromisse” einlassen. Die USA beharren darauf, den Agrarsektor in ein Handelsabkommen einzubeziehen, die EU-Kommission lehnt das ab. Vorbild US-China-AbkommenÄhnlich äußerte sich der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD): “Die Chancen, in ein paar Wochen ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abzuschließen, sind für mich gleich null.” Über Monate habe es kaum Fortschritte gegeben. In der vorigen Woche war EU-Handelskommissar Phil Hogan ohne konkrete Ergebnisse von dreitägigen Gesprächen auf Arbeitsebene aus Washington zurückgekehrt.So skeptisch ist nicht jeder Beobachter. Martin Braml, Handelsexperte des Ifo-Instituts, hält eine schnelle Einigung zumindest in Teilbereichen wie Zöllen auf Industriegüter für möglich. Er verweist auf die niedrigen Sätze: Laut der Zolldatenbank des Ifo-Instituts liegen die nach Handelsvolumen gewichteten Importzölle auf EU-Seite bei 2,0 %, auf US-Seite bei 2,3 %. Zudem hätten beide Seiten ähnliche Interessen: Der frühere Agrarkommissar Hogan wolle in seinem neuen Verantwortungsbereich “einen schnellen Erfolg verbuchen”, die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen das leidige Thema Autozölle vom Tisch haben, und Trump könne sich im Wahlkampf einmal mehr als Dealmaker inszenieren. Schwierigere Themen wie den Umgang mit Agrarprodukten und Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing könne man aufschieben – ganz nach dem Vorbild der USA und Chinas, die Mitte Januar ein Teilabkommen besiegelt haben.Schwer tun sich Amerikaner und Europäer auch bei einem anderen Streitthema: der Besteuerung von Digitalkonzernen. Frankreich hatte im vorigen Jahr eine nationale Abgabe eingeführt, Großbritannien plant dies nach Aussage von Finanzminister Sajid Javid zum 1. April, weitere Länder könnten folgen. Die USA drohen mit Vergeltung, auch von Autozöllen sprach US-Finanzminister Steven Mnuchin. Vorerst scheint eine Eskalation abgewendet. Nach Darstellung von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire stellt Paris die Steuer bis Jahresende zurück, die USA unterlassen Zolldrohungen.Am Donnerstag hieß es nun, dass es eine grundsätzliche Einigung über eine weltweite Mindeststeuer gebe. Mnuchin sagte: “Das schützt alle vor einem Steuerwettlauf nach unten.” Le Maire sagte: “Bei diesem Thema sind wir auf exakt derselben Linie wie die USA.” Anders als Mnuchin hält Le Maire eine Digitalsteuer für den logischen nächsten Schritt: “Wenn man eine Mindeststeuer will, braucht man auch eine Digitalsteuer.” Koordiniert werden die Gespräche über eine globale Steuerreform von der Industrieländer-Vereinigung OECD. Deren Generalsekretär Angel Gurría sagte in Davos: “Wir sind auf Kurs.”