Unmittelbar vor der historischen EZB-Zinssitzung am Donnerstag geht der Chefwirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hart mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Gericht. In einer Umfrage der Börsen-Zeitung unter führenden Ökonomen kritisiert Feld, dass die EZB ihr Ziel Preisstabilität derzeit weit verfehle, und fordert deswegen kräftige Zinserhöhungen um 50 Basispunkte. Zugleich warnt er vor gefährlichen Weichenstellungen durch das von der EZB avisierte neue „Anti-Fragmentierungsinstrument“, das hoch verschuldeten Ländern wie Italien helfen soll.

„Die EZB muss Geldwertstabilität gewährleisten. Bei Inflationsraten über 8% verfehlt sie dieses Ziel derzeit in erheblichem Maße“, sagt Feld. Die Euro-Inflation liegt derzeit bei 8,6%; die EZB strebt mittelfristig 2,0% an. „Vor diesem Hintergrund sind Zinserhöhungen alternativlos. Sie sollte die Zinsen selbst auf Kosten einer Rezession erhöhen – angesichts der hohen Inflationsraten in Schritten von 50 Basispunkten.“ Die Gefahr einer Entankerung der Inflationserwartungen und einer Lohn-Preis-Spirale, mit der sich die hohe Inflation verfestigen könnte, sei derzeit groß.

Sehr kritisch sieht Feld auch das von der EZB angekündigte neue Instrument, mit dem ein Auseinanderlaufen der Anleiherenditen der Euro-Staaten verhindert werden soll – was die EZB als Gefahr für die einheitliche Transmission der Geldpolitik in allen Euro-Staaten ansieht. „Mit dem OMT-Programm verfügt die EZB bereits über ein gerichtsfestes Anti-Fragmentierungsinstrument“, sagt Feld. „Voraussetzung dafür ist ein ESM-Programm. Nur weil Mitgliedstaaten die Konditionalität eines solchen Programms fürchten, ist es nicht notwendig, ein neues Programm mit allen rechtlichen und ökonomischen Risiken und womöglich sogar nur geringer Konditionalität zu schaffen.“ Feld weiter: „Die EZB läuft Gefahr, sich von der Fiskalpolitik vereinnahmen zu lassen.“