US-Medien geben Trump Kontra
Notiert in Washington
US-Medien geben Trump Kontra
Von Peter De Thier
Seit dem Beginn seiner politischen Karriere ist der Sammelbegriff „fake news“ für US-Präsident Donald Trump die Definition sämtlicher Medien, die es wagen, kritisch über ihn zu berichten. Deswegen hat Trump mehrere prominente Organisationen verklagt, um sie damit mundtot zu machen. Nun aber stößt der Kreuzzug auf ernsthaften Widerstand. Denn das öffentlich-rechtliche Rundfunknetzwerk National Public Radio (NPR) bläst selbstbewusst zum Gegenangriff.
NPR und drei Sender aus Colorado haben am Dienstag gegen Versuche des Weißen Hauses geklagt, ihnen den Geldhahn abzudrehen. Die Öffentlich-Rechtlichen erhalten jedes Jahr vom Kongress mehr als eine halbe Milliarde Dollar. Trump hat per Dekret die Zuschüsse gestrichen. Die Begründung: Das politisch unabhängige NPR − ausgewogen, aber häufig auch „Trump-kritisch“ − präsentiere Steuerzahlern „keine faire, akkurate und unparteiische Darstellung aktueller Ereignisse“.
Klarer Verfassungsverstoß
NPR-Präsidentin Katherine Maher nennt das Dekret „einen klaren Verstoß gegen die Verfassung“. Diese garantiert nämlich jeder Organisation Meinungs- und Pressefreiheit. Das Verfahren könnte Jahre dauern. Die meisten Rechtsgelehrten glauben, dass NPR die Oberhand behalten wird. Selbst dann, wenn der Prozess bis zum republikanisch beherrschten Supreme Court gehen sollte.
Dass sich die TV-Senderkette PBS energisch wehrt, dürfte Trump auf dem falschen Fuß erwischen. Schließlich maßte sich der Präsident an, seine jüngste Forderung gegen Paramount, Eigentümer des TV-Senders CBS, von 10 auf 20 Mrd. Dollar hochzuschrauben. Grund für die Klage war ein Interview, das CBS vor der Wahl mit der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris geführt hatte. Darin hatte die Spitzenkandidatin eine weitschweifige und verwirrende Antwort auf eine Frage zum Krieg im Nahen Osten gegeben. CBS strich aber mehr als Dreiviertel davon auf nur 20 Worte zusammen.
Nachrichten werden zensiert
Der Einwand des späteren Wahlsiegers: Die „unzulässige Kürzung“ habe dazu gedient, seine Gegnerin in einem besseren Licht dastehen zu lassen, und stelle somit „Wahlmanipulation“ dar. Einige Top-Manager bei CBS reichten ihren Rücktritt ein, weil die Dachgesellschaft Paramount verlangte, dass Nachrichtensendungen künftig auf die Beschwerden des Präsidenten Rücksicht nehmen. Anders ausgedrückt: Sie wollten „60 Minutes“, das traditionsreichste US-Nachrichtenmagazin, zensieren.
Trumps aggressives Vorgehen scheint Wirkung zu zeigen. Zuvor hatte er dem CBS-Konkurrenten ABC News mit einer Klage gedroht, weil ein Moderator gesagt hatte, dass Trump wegen „Vergewaltigung“ verurteilt wurde. Da es sich aber um ein Zivilverfahren handelte, hätte streng genommen von „sexuellem Missbrauch“ die Rede sein müssen. Um einen Prozess zu vermeiden, erklärte sich ABC bereit, 15 Mill. Dollar für Trumps künftige Bibliothek zu spenden.
Angst vor den Folgen
Selbst Multimilliardär Jeff Bezos gab dem Druck aus dem Weißen Haus nach. Der Amazon-Gründer und Eigentümer der „Washington Post“ brach aus Angst vor regulatorischen Schranken, mit denen Trump im Falle eines Wahlsiegs für den Tech-Sektor kokettiert hatte, mit der langjährigen Tradition des 148 Jahre alten Blatts, vor jeder Präsidentschaftswahl einem der Spitzenkandidaten die Unterstützung zuzusagen. Es galt als sicher, dass die Chefredaktion der Demokratin Harris ihr „endorsement“ geschenkt hätte.
Sooft Trump auch Medien in die Knie gezwungen hat: NPR ist nicht die einzige Organisation, die Widerstand leistet. Die Tageszeitung „Des Moines Register“ aus Iowa stemmte sich vehement gegen eine Klage des Präsidenten. Trump hatte behauptet, dass eine Umfrage, wonach Harris in dem traditionell republikanischen Staat kurz vor der Wahl vor ihm lag, auf „dreiste Wahlmanipulation“ hinauslaufen würde. Die Klage wurde zwei Monate später von einem Gericht zurückgewiesen.
