Dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland im August die Drei-Millionen-Marke überschritten hat, sollte Berlin endlich den Ernst der Lage vor Augen führen. Denn die Arbeitsmarktzahlen sind ein nachlaufender Indikator. Die Lage ist also noch schlechter als in den Jobdaten zum Ausdruck kommt. Im aktuellen Fall hat die Bundesagentur zudem dargelegt, dass saisonale Effekte eine geringere Rolle spielen. Ausreden und Interpretationsspielräume gibt es also nicht mehr. Überdies deuten viele andere Indikatoren darauf hin, dass sich der Abschwung weiter beschleunigt: die miesen Einzelhandelsumsätze trotz Reallohnplus, die EZB-Verbraucherumfrage, die auch in Europa insgesamt eher pessimistische Haltungen offenlegt. Auch diverse Konjunkturumfragen signalisieren, dass die Verunsicherung zunimmt, der Glauben an einen Aufschwung schwindet. Solche Haltungen münden dann in Kauf- und Investitionszurückhaltung, die wiederum noch mehr Akteure in ihrem Ausgabeverhalten bremsen, was für sich genommen den Attentismus weiter verstärkt und auf die nächsten Konjunkturindikatoren durchschlägt. Und es könnte mit Blick auf die transatlantischen Zollentwicklungen ja noch schlimmer kommen.

Zu lange hat die „neue“ Bundesregierung darauf vertraut, dass allein der schiere Regierungswechsel, das Auflegen eines gigantischen Sondervermögens und höhere Rüstungsausgaben schon dazu beitragen werden, dass sich Konsum- und Investitionsklima aufhellen und eine Konjunkturwende eintritt. Quasi ganz ohne schwere Arbeit wie Reformen, Bürokratieabbau sowie das Klein-Klein der Wachstumspolitik. Doch nun droht eine konjunkturelle Abwärtsspirale. Wenn die Politik selbst in dieser Lage wieder nur von Reformen redet und in die Zukunft verschiebt, der Bürokratieabbau sich wie üblich in Petitessen erschöpft, und die Energiekosten weiter aus dem Ruder laufen, hat auch diese Regierung nicht verstanden, was Verantwortung für ein Staatswesen bedeutet. Bei Ankündigungen ist sie ganz groß. Real sind bislang nur die Entscheidungen mit „Ampelhilfe“ – und Investitionsbeihilfen, die ebenfalls auf deren Vorarbeiten aufsetzen.