Die Verbände von Sparkassen und Volksbanken begrüßen das Ergebnis der Verhandlungen von EU-Parlament und Ministerrat über die Überarbeitung des EU-Abwicklungsregimes. Vor allem sind der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erleichtert darüber, dass das Gesetzespaket nicht ihren Institutssicherungssystemen die Basis entzogen hat. Mit entsprechenden Sorgen hatten sie das Gesetzgebungsverfahren lange Zeit begleitet.

Vor wenigen Tagen hatten sich die Unterhändler aus EU-Parlament und Rat auf einen reformierten Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung für Banken (CMDI) verständigt. Durch die Gesetzesnovelle gelten die EU-Abwicklungsregeln künftig nicht ausschließlich nur für die ganz großen Institute. Ein struktureller Bruch mit den Institutssicherungssystemen, so wie sie vor allem die deutschen Regionalbanken betreiben, ist ausgeblieben. Denn wenn eine Bank in Schieflage gerät, wird es auch weiterhin möglich sein, sie zu einem Institutssicherungsfall zu erklären und einer Abwicklung oder Insolvenz vorzubeugen. Da die Einlagensicherungssysteme zudem ihre Super-Präferenz behalten sollen, bleiben auch die nötigen Mittel zur Finanzierung gesichert.

In seiner Stellungnahme „befürwortet der DSGV insbesondere die Vereinbarungen, die den Erhalt der Funktionsfähigkeit der nationalen Institutssicherungssysteme auf eine tragbare Grundlage stellen“. Sparkassenpräsident Ulrich Reuter unterstreicht: „Ein integrierter Ansatz, der sowohl institutssichernde Maßnahmen als auch die Entschädigung der Einlagen gewährleistet, ist für uns von zentraler Bedeutung." Dies sichere das Vertrauen der Kundinnen und Kunden und trage der Stabilität der Finanzmärkte Rechnung, sagt Reuter. In den nun folgenden technischen Verhandlungen werde es darauf ankommen, die Regelungen, auf die sich EU-Parlament und Rat verständigt haben, „nicht zu verwässern“, mahnt der DSGV-Präsident.

Auch Marija Kolak, Präsidentin des BVR, kommentiert das im Trilog erzielte Ergebnis positiv. „Die nun nach langen und anspruchsvollen Verhandlungen erzielten Kompromisse schaffen die Möglichkeit, unsere nationale Institutssicherung zu bewahren und gleichzeitig gezielte Verbesserungen im EU-Krisenmanagement zu erreichen, wo diese wirklich notwendig sind."