Die EU-Kommission schlägt vor, dass der Treibhausgas-Ausstoß im Jahr 2040 um 90% unter dem Vergleichswert aus dem Jahr 1990 liegen soll. Die Zielmarke für das Jahr 2040 ergänzt die bereits beschlossenen – und nach wir vor geltenden – EU-Klimaziele für 2030 (minus 55%) und für 2050 (minus 100%). Basis dieser Planziffern ist einerseits das politische Ziel der EU, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften, andererseits fußen die selbst gesetzten Vorgaben auf wissenschaftlichen Studien, wie der Pfad gestaltet sein muss, um 2050 tatsächlich die Nettonull-Emission zu erreichen.

Während über den Wert von minus 90% weitgehend Einvernehmen herrscht, hat sich über die im Vorschlag vorgesehenen Spielräume eine hitzige Debatte entwickelt. Die EU-Kommission schlägt vor, den Mitgliedstaaten zu erlauben, bis zu drei Prozentpunkte durch Emissionsgutschriften aus internationalen Engagements zu kompensieren. In anderen Worten: EU-Länder können im Rahmen der Drei-Prozentpunkte-Marge den Klimaeffekt von Vorhaben in anderen Erdteilen, wie zum Beispiel Aufforstungen, die dort den Ausstoß von Kohlendioxid verringern, in ihre Kalkulationen aufnehmen. Sie müssen also entsprechend weniger stark die eigenen Emissionen reduzieren.

Der Christdemokrat Peter Liese begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge aus Deutschland zur Flexibilisierung der Vorgaben aufgenommen hat. „Wer die Flexibilität bekämpft, leistet einen Beitrag dazu, dass es überhaupt kein 2040-Klimaziel gibt, da der Widerstand anderer Mitgliedsstaaten gegen die 90% generell sehr stark ist“, mahnt der Umweltexperte. Er reagiert damit auf die Grünen, die scharf kritisieren, dass die EU-Behörde Spielräume vorgeschlagen hat, damit die Mitgliedstaaten die Zielwerte einfacher erreichen können.

Spielräume gewährt die EU-Kommission auch an zwei anderen Stellen. Erstens verzichtet sie dieses Mal auf weitergehende sektorale Vorgaben, sondern erlaubt auch hier ein gewisses Maß an Kompensation. Zudem sollen Techniken zur Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre angerechnet werden können.