Der Wahlsieg des rechtskonservativen Politikers Karol Nawrocki bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen hat in Brüssel Sorgen um eine Belastung des Verhältnisses Polens zur EU ausgelöst. Der 42 Jahre alte parteilose Nawrocki, der der PiS-Partei nahesteht, gilt als EU-kritisch – im Gegensatz zum Konkurrenten Rafal Trzaskowski, der am Sonntag auf 49% der Stimmen kam und deshalb knapp unterlag.

Der Chef der Europa-SPD, der EU-Abgeordnete René Repasi, kommentierte, dass „der Rechtspopulist Nawrocki wohl weiter bremsen werde, wo bisher PiS-Mann Andrzej Duda blockiert hatte“. Er rechne damit, dass voraussichtlich kein zentrales Reformprojekt von Ministerpräsident Donald Tusk umgesetzt werden könne, sagte Repasi. Das wiederum werde „das proeuropäische und demokratische Polen unterminieren.“ In Polen hat der Präsident ein weitreichendes Veto, das nur von 60% der Stimmen des polnischen Parlaments überwunden werden kann. Tusk verfügt allerdings nicht über diese Mehrheit.

Der grüne Abgeordnete Daniel Freund äußerte ebenfalls Bedenken. Seiner Ansicht nach räche sich, „dass die EU-Kommission vorschnell eingefrorene EU-Gelder an Polen freigegeben hat, nachdem Donald Tusk 2023 die Parlamentswahlen gewonnen hat.“ Diesen Fehler müsse, so der Grünen-Abgeordnete, die EU-Kommission „dringend korrigieren, um zusätzlichen Druck zu machen, dass wichtige Rechtsstaatsreformen umgesetzt werden.“

Das knappe Ergebnis in Polen bei der von verschiedenen Seiten zur Richtungswahl erklärten Präsidentenwahl zeigt die Polarisierung im Land, insbesondere, was das Verhältnis zur EU angeht. Dort hat Polen zuletzt eine stärkere führende Rolle eingenommen – und das nicht allein in der Funktion als EU-Ratsvorsitz, sondern vor allem beim Thema Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Souveränität der EU.