Erleichterung nach Wahl in Rumänien
Erleichterung nach Wahl in Rumänien
fed Brüssel
Die Erleichterung der europäischen Nachbarn und der europäischen Institutionen darüber, dass es für den nationalistischen rumänischen Präsidentschaftsbewerber George Simion am Ende doch nicht gereicht hat, war aus vielen Grußbotschaften herauszuhören. Denn fast schon überschwänglich überbrachten die Vertreter aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten am Montag ihre Glückwünsche für den künftigen Präsidenten Rumäniens.
Die Wahl des liberalen Nicusor Dan, bislang Bürgermeister von Bukarest und Anhänger eines vereinten Europas, sei „ein starkes Signal der rumänischen Bindung an die EU“, erklärte EU-Ratspräsident António Costa. Die Bürger hätten das Versprechen eines offenen Rumäniens in einem starken Europa gewählt, freute sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Und der rumänische Christdemokrat Siegfried Muresan, einer der einflussreichsten Osteuropäer im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, jubelte: „Heute hat die Demokratie gewonnen, heute hat Europa gewonnen.“
In der Tat hätte ein Wahlsieg des Rechts-Außen Simion die EU vor erhebliche Probleme gestellt. Vor allem, weil Wahlverlierer Simion wiederholt angekündigt hatte, den russlandtreuen Rechtsextremen Călin Georgescu zum Ministerpräsidenten nominieren zu wollen, was wiederum zusätzliche Hindernisse bei Entscheidungen der EU über die Unterstützung für die Ukraine heraufbeschworen hätte. Denn bereits die Erfahrungen mit den Bremsmanövern von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán haben gezeigt, um wie viel komplizierter es wird, wenn ein Mitgliedstaat bei Beschlüssen, bei denen es im besonderen Maße auf die Geschlossenheit der 27 ankommt, von gemeinsamen Positionen abweicht, um seinen „Lästigkeitsfaktor“ in Verhandlungen über andere Themen einzusetzen.
Eine Wahl von Simion, der im ersten Wahlgang noch klar in Führung lag, hätte zudem die Zusammenarbeit der EU mit der Republik Moldau erschwert, ein Land, das die EU auf dem Weg hin zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und in eine „europäische Zukunft“ aktiv zu unterstützen. Denn der Rechts-Außen-Politiker hatte in der Vergangenheit einen Anschluss Moldaus an Rumänien ins Gespräch gebracht. Entsprechend gehörte nach der Entscheidung für den Liberalen Dan Moldaus Präsidentin Maia Sandu zu den ersten Gratulanten.