Cum-Ex

Steueranwalt Hanno Berger festgenommen

Eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Steuerskandal um anrüchige Geschäfte mit Dividendenpapieren, der Steueranwalt und vormalige Finanzbeamte Hanno Berger, ist in der Schweiz festgenommen worden.

Steueranwalt Hanno Berger festgenommen

Reuters

Eine der Schlüsselfiguren im Cum-ex-Steuerskandal um anrüchige Geschäfte mit Dividendenpapieren sitzt in der Schweiz in Auslieferungshaft. Der Steueranwalt und vormalige Finanzbeamte Hanno Berger, der sich vor fast neun Jahren nach der Durchsuchung seiner Kanzlei nach Graubünden abgesetzt hatte, sei festgenommen worden, bestätigten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Schweizer Justizministerium am Freitag. Das „Handelsblatt“ hatte darüber berichtet. Das Landgericht Bonn hatte Haftbefehl gegen den heute 70-Jährigen erlassen, nachdem er der Vorladung zu einem Prozess nicht gefolgt war.

Berger gilt für die Generalstaatsanwaltschaft als geistiger Vater des Betrugssystems, mit dem sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden zweimal vom Finanzamt erstatten ließen. Dazu verschoben sie um den Stichtag für die Auszahlung der Dividende herum untereinander Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Berger hat die Vorwürfe stets bestritten und erklärt, das Vorgehen sei ein legales Steuersparmodell.

Auslieferungsantrag gestellt

Die Schweizer Behörden bestätigten, dass Berger bereits am Mittwoch im Kanton Graubünden auf einen Auslieferungsantrag aus Deutschland hin festgenommen worden sei. Er wolle aber nicht nach Deutschland gebracht werden. „Das Auslieferungsverfahren ist nun beim Bundesamt für Justiz (BJ) hängig“, hieß es in der Mitteilung des Justizministeriums. Bergers Anwalt Kai Schaffelhuber sagte, er glaube nicht, dass sein Mandant letztlich ausgeliefert werde. „Die Schweiz ist nicht dumm.“ Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte seinen Umzug in die Schweiz als Flucht ausgelegt, weil das Land wegen Steuerdelikten nicht nach Deutschland ausliefere.

Krankgemeldet

Berger sollte eigentlich seit dem vergangenen Jahr vor dem Landgericht Wiesbaden stehen, hatte sich aber krankgemeldet und wollte nicht nach Deutschland kommen. Sein Anwalt sagte, Berger leide unter anderem an Bluthochdruck und Kniebeschwerden. Ihm gehe es den Umständen und seinem Alter entsprechend gut. In der Vergangenheit hatte Berger erklärt, er würde an einem Verfahren persönlich teilnehmen und notfalls durch alle Instanzen gehen.

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hatte 2017 Anklage gegen Berger und fünf ehemalige Händler der Unicredit-Tochter Hypovereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Im Januar ließ auch das Landgericht Bonn eine Anklage gegen den Steuerexperten zu und stellte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus. In Bonn hatten 2020 zwei ehemalige Händler Bewährungsstrafen erhalten.