Die Finanzaufsicht BaFin soll „mehr Biss“ bekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will dafür die BaFin organisatorisch um neue Einheiten ausbauen. „Ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte“, sagte Scholz vor der Presse in Berlin. Dies sei gut für den Finanzmarkt Deutschland und den Anlegerschutz. Am Freitag hatten BaFin-Präsident Felix Hufeld und die Exekutivdirektorin für die Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, wegen des milliardenschweren Wirecard-Skandal ihren Hut nehmen müssen. Nach Wirecard brauche die deutsche Finanzaufsicht eine Reform und einen personellen Neuanfang, hatte das Bundesfinanzministerium dazu erklärt.

Hufeld bleibt noch bis Ende März, um den Übergang sicherzustellen. Wie schnell die Neubesetzung der Spitzenposten gelingt, blieb am Dienstag offen. Scholz zufolge wird dafür weltweit gesucht. Das Revirement an der Spitze soll mit einer Stärkung der Rolle des Präsidenten einhergehen – mit mehr Verantwortung für die zentrale Steuerung und der Koordination der neuen Einheiten, der Fokusaufsicht und einer forensischen Taskforce.

Die neue Fokusaufsicht soll komplexe Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen und sicherstellen, dass die Aufsichtsbereiche der BaFin – Banken, Versicherungen und Wertpapiere – in der rasanten Entwicklung der Finanzmärkte stark interagieren. Eine neue, forensisch geschulte Taskforce soll Ad-hoc- und Sonderprüfungen in Eigenregie vor Ort vornehmen dürfen. Hinzu kommen eine zentrale Dateneinheit und ein digitales Aufseher-Cockpit, um die datengeriebene Aufsicht über Unternehmen zu erlauben. Für die Bilanzkon-trolle wird die BaFin mehr hochqualifiziertes Personal wie Wirtschaftsprüfer benötigen und damit ihren Haushalt 2021 von fast 500 Mill. Euro erneut ausweiten müssen. Bei der Opposition stieß der Vorstoß auf wenig Zustimmung. Die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus, bezeichnete die „Mini-Reform“ als „Wahlkampf-Show“. Auch Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken, geht die Reform nicht weit genug. „Olaf Scholz bäckt kleine Brötchen“, konstatierte der Linken-Politiker.

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