Ampel-Regierung

Die Union ist mit ihrem Eilantrag gegen die rückwirkende Bewilligung von 60 Mrd. Euro Krediten für 2021 gescheitert. In der Hauptsache will das Verfassungsgericht die Schuldenregel konkretisieren.

Unter der Ampel-Koalition kommen absehbar neue Aufgaben auf die Landwirtschaftliche Rentenbank zu. Der Berufsstand der Bauern steht Zielen wie Klimaschutz und Tierwohl durchaus aufgeschlossen gegenüber, sagt Bankchefin Nikola Steinbock.

Die Ampel hat sich in der Energie- und Klimapolitik viel vorgenommen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sprechen jedoch auch die Grünen von längeren Laufzeiten für Kohle- und Kernkraftwerke. Mittelfristig wird der Krieg den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht die Ampel vor unerwarteten, neuen Aufgaben. Verteidigung und Versorgungssicherheit haben sogar die Corona-Sorgen verdrängt.

Die Ampel-Regierung regiert seit 100 Tagen. Mit dem Ukraine-Krieg steht die Amtszeit unter neuen Vorzeichen. Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen, analysiert, wie die Regierung die Lage meistert.