Cum-ex Skandal

Beamtin entlastet Scholz in Ausschuss

Die für die in den Cum-ex-Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin hat eine Einflussnahme der Politik bei der Rückforderung von Kapitalertragsteuern zurückgewiesen. Bei ihrer Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss...

Beamtin entlastet Scholz in Ausschuss

dpa-afx Hamburg

Die für die in den Cum-ex-Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin hat eine Einflussnahme der Politik bei der Rückforderung von Kapitalertragsteuern zurückgewiesen. Bei ihrer Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beantwortete sie am Freitag alle Fragen zu einer möglichen Einflussnahme auf den Steuerfall von außen mit „nein“. Dass sich der damalige Bürgermeister und heutige SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2016 und 2017 mit den Miteigentümern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, getroffen hat, sei ihr nicht bekannt gewesen. Der Ausschuss will den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären.

Bericht Seite 4

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