Die Bundesregierung steht den Plänen des Europäischen Parlaments (EP) zur strengeren Kryptoregulierung von „Unhosted Wallets“ kritisch gegenüber. Bedenken hat Berlin zu zwei Punkten, die jüngst auch 46 Unternehmen der Kryptobranche alarmierten: gegen eine verpflichtende Verifizierung der Identität von Zahlern und Empfängern der Transfers über selbst verwaltete elektronische Geldbörsen sowie gegen verdachtsunabhängige Kontrollmeldung bei Transfers über diese Unhosted Wallets. Dies schreibt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Frank Schäffler, Sprecher der FDP-Fraktion für Blockchain- und Fintechinnovationen. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung sich gegen den Unsinn des ursprünglichen Transfer-of-Funds-Regulierungsentwurfs stellt“, erklärte Schäffler.

Derzeit läuft der Trilog zwischen EP, Rat und Kommission über die Revision der „Transfer-of-Funds-Richtlinie“. Das EU-Parlament will Kryptodienstleister dazu verpflichten, bei Transaktionen über selbst verwaltete Geldbörsen, also Unhosted Wallets, die Besitzer zu identifizieren und deren Daten zu speichern. Überdies sollen die Dienstleister alle Transaktionen ab 1000 Euro an die Aufsichtsbehörden melden müssen. Unhosted Wallets sind digitale Konten, die unabhängig von regulierten Kryptobörsen betrieben werden. Der parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) weist in seiner Antwort darauf hin, dass bereits der EU-Rat mit Blick auf geldwäscherechtliche Risiken davon abgesehen hat, bei der Verifizierung über die Identifizierung hinauszugehen. Auch die Anti-Geldwäsche-Organisation FATF sehe nur eine einfache Identifizierung vor. Die Bundesregierung will sich im Trilog dafür einsetzen, dass Kryptodienstleister bei Transfers über Unhosted Wallets Blockchainanalyse-Tools einsetzen dürfen, um Risiken einzuschätzen. Meldungen von einem Schwellenwert von 1000 Euro an hält Berlin für nur schwer mit dem risikobasierten Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung vereinbar.

Die 46 Unternehmen der Branche hatten in einem gemeinsamen Brief davor gewarnt, dass Konzepte wie das dezentrale Finanzwesen im sogenannten Web3 durch die Forderungen des EP behindert würden (vgl. BZ vom 19. April). Schäffler befürchtet, dass eine umfassende Verifizierungspflicht die selbst verwalteten Geldbörsen aus dem Verkehr ziehen würde. Vielen jungen Projekten im Decentralized Finance drohe ein herber Rückschlag. „Der Blockchain-Standort Europa wäre maßgeblich gefährdet“, mahnte Schäffler. Den Einsatz von Analysetools hält er für „clever“.