BGH verwirft Musterklage

Börsen-Zeitung, 18.11.2020 dpa-afx Karlsruhe - Eine Musterklage, die Autobesitzern den Weg ebnen sollte, mit einem Trick ihren alten Diesel loszuwerden, ist endgültig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der dahinter stehende Verein, die...

BGH verwirft Musterklage

dpa-afx Karlsruhe – Eine Musterklage, die Autobesitzern den Weg ebnen sollte, mit einem Trick ihren alten Diesel loszuwerden, ist endgültig vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der dahinter stehende Verein, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, erfülle nicht die Voraussetzungen, um stellvertretend für Verbraucher zu klagen, urteilten die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Dienstag. Inhaltliche Fragen spielten keine Rolle (Az. XI ZR 171/19)Die Klage gegen die Mercedes-Benz Bank war die erste Musterfeststellungsklage überhaupt, die in Deutschland verhandelt wurde, Anfang 2019 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Die Schutzgemeinschaft hatte es auf bestimmte Pflichtangaben in Autokreditverträgen abgesehen, die nach ihrer Auffassung nicht den Anforderungen entsprechen. Fehlerhafte Klauseln können zur Folge haben, dass die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt wurde. Anwälte sprechen von einem “Widerrufs-Joker”.