Die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA wirbt dafür, dass sie ihre Empfehlungen mit einer Verbindlichkeit für die Adressaten unterlegen kann. „Wir sind in Diskussionen mit den Parlamenten“, sagte die neue Präsidentin Petra Hielkema in einer Pressekonferenz nach der jährlichen Konferenz der Behörde, die online stattfand. Bei EU-Institutionen finde die EIOPA ein offenes Ohr, fügte Hielkema hinzu.

Nach Beobachtung von EIOPA bieten immer mehr Versicherer ihre Policen grenzüberschreitend an – der Online-Vertrieb ermöglicht dies. In den meisten Fällen läuft dieses grenzüberschreitende Geschäft nach Beobachtung der Aufseher reibungslos. Hielkema regte trotzdem eine Harmonisierung der Aufsichtsregime an, damit die Regulierung nicht vom Sitz des Versicherers abhänge.

Darüber hinaus setzt sich die EIOPA-Präsidentin­, die seit September vergangenen Jahres amtiert und die sich selbst als eine sehr pragmatische Person charakterisierte, für mehr Durchgriffsmöglichkeiten ein. Aktuell könne die Behörde empfehlen, was geschehen solle. Aber: „Wenn dieser Empfehlung nicht gefolgt wird, enden wir in einer Situation, in der wir nicht mehr viel tun können.“ Es sei an den nationalen Aufsichtsbehörden zu handeln – schließlich setzt die EIOPA nur den Rahmen für die nationalen Versicherungsaufseher. In den meisten Fällen würden sie diese auch aktiv werden, wenngleich zuweilen nicht so schnell wie von EIOPA gewünscht, sagte Hielkema. Es gebe aber auch Situationen, in denen dies nicht geschehe. Vielleicht seien bindende Empfehlungen eine Lösung, so ihr Vorschlag. „Dies ist keine einfache Diskussion“, räumte sie ein.

Konkrete Fälle für nicht befolgte Empfehlungen wollte die EIOPA-Präsidentin nicht nennen. Aber in der Praxis wüssten die Kunden oft nicht, nach welchen nationalen Regeln sie versichert seien und wer haftbar zu machen sei, wenn etwas schieflaufe. Teils würden Produkte verkauft, die keinen Wert für die Konsumenten hätten, sagte Hielkema. Sie verwies auf die Kosten. Die Versicherungsaufsicht nehme zudem manchmal die Art ins Visier, wie die Produkte den Konsumenten angeboten würden. Die EIOPA sieht ihren Auftrag nicht nur darin, die Finanzstabilität zu sichern, sondern auch die Verbraucher zu schützen.