Die Bankenkrise in den USA wirkt sich auf die Finanzmarktregulierung in der EU aus. Der direkte Einfluss sei zwar begrenzt, sagte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness im EU-Parlament. Die Vorkommnisse bestärkten ihre Behörde aber darin, die internationalen Basel-III-Vorgaben möglichst „gewissenhaft“ umzusetzen. Ihre Behörde werde aus der Krise Lehren für die aufsichtsrechtliche Regulierung, die Aufsicht, das Krisenmanagement für Banken und die Pläne für eine EU-weite Einlagensicherung ziehen.

In der europäischen Banken- und Finanzmarktregulierung sind eine Reihe von Vorhaben auf dem Weg. Unterhändler von EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten nähern sich dem Abschluss des Bankenpakets Basel III, die Schlussverhandlungen haben begonnen. Andere Pläne wie ein Paket zum Krisenmanagement im Bankensektor und zur Einlagensicherung will die EU-Kommission in naher Zukunft vorstellen.

In den USA zieht der Kollaps der Silicon Valley Bank (SVB) Kreise. McGuinness wies darauf hin, dass für die SVB und andere mittelgroße Institute in den USA nicht so strikte Eigenkapitalvorschriften wie in der EU griffen. „Andernfalls wären diese Banken wahrscheinlich in einer stärkeren Liquiditätsposition gewesen“, so McGuinness.

Mit Blick auf die Umsetzung der Basel-III-Vorschriften bezeichnete die Finanzmarktkommissarin es als wichtig, dass die Vorgaben auch für auswärtige Banken gelten. Im Prinzip besteht darüber Einigkeit, Einzelheiten sind aber Gegenstand der Schlussverhandlungen. Offen ist beispielsweise, ob Banken von außerhalb der EU verpflichtet werden sollen, hier eine Niederlassung zu eröffnen. Im EU-Parlament werden infolge der US-Krise auch Forderungen wieder laut, gewisse Ausnahmen bei den Basel-III-Regeln für Banken aus der zweiten Reihe zu überdenken.

EU-Kommission und Aufsichtsbehörden halten die unmittelbaren Folgen für Europa bislang für gering. Die Bafin sagte auf Anfrage, sie sehe „aktuell für das deutsche Finanzsystem keine direkte Ansteckungsgefahr aus den Problemen stark technologieorientierter amerikanischer Banken“. Ihr Hauptaugenmerk gelte „einigen kleineren Banken mit wenig Überschusskapital und erhöhten Zinsänderungsrisiken“. Die europäische Aufsichtsbehörde EBA erkennt gegenwärtig „keinerlei Gefahr für die Finanzstabilität“.